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Quade Henriette NEU   LINKE

Magdeburg-News: Standard-Aussetzung für Unterbringung Geflüchteter nicht hinnehmbar • Quade (Linke)



veröffentlicht am Mittwoch, 1. März 2023

Magdeburg. Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete am Dienstag, dass die Innenministerin die Standards für die Unterbringung Geflüchteter ausgesetzt hat. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade (Foto):

»Dass die Innenministerin die ohnehin nicht guten Standards zur Unterbringung Geflüchteter ausgesetzt hat, ist nicht weniger als ein Skandal. Wer einmal in einer voll belegten Gemeinschaftsunterkunft war, weiß: die von der Richtlinie vorgesehenen sieben Quadratmeter (sechs sind auch möglich) sind zu wenig für ein Leben in Würde und sind maximal für einen ganz kurzen Zeitraum zumutbar. Bis zu vier Erwachsene in einem Zimmer erlauben keinerlei Privatsphäre, keine Ruhe, keine Ankommen.

Sachsen-Anhalt unterläuft nun nicht nur die Mindestansprüche, die Bundesverfassungsgericht und EU-Recht für die menschenwürdige Unterbringung von Menschen setzen. Geflüchtete müssen darunter leiden, dass die Landesregierung ihre Arbeit nicht macht. Seit Jahren ist eine weitere Landeserstaufnahmeeinrichtung versprochen. Mittlerweile kann die Landesregierung nicht mal mehr mit Sicherheit sagen, wann die Baumaßnahmen stattfinden sollen. Nun spricht sie Geflüchteten niedrigere Standards als JVA-Insassen zu.

Was nötig wäre, um mehr Kapazitäten für die Erstunterbringung von Menschen zu schaffen:
  • Erstaufnahmekapazitäten des Landes nutzen - nicht für Abschreckung, sondern zur ersten Aufnahme von Schutzsuchenden. Aktuell wird die ZAST als »Ankerzentrum light« betrieben - mit extralanger Aufenthaltszeit für die Betroffenen. Das ist integrationsfeindlich und behindert die Erstaufnahme von Menschen, die neu ankommen.
  • Gemeinschaftsunterkünfte in den Kommunen für die Erstaufnahme dort nutzen: Aktuell leben in vielen GUs Menschen teilweise über Jahre und belegen damit wichtige Plätze, die für die Aufnahme Neuankommender genutzt werden könnten.
  • Eigenständigkeit und Integration fördern: Es gibt viele Geflüchtete und Geduldete, die arbeiten wollen und können, es aber nicht dürfen. Möglichst vielen Menschen -unabhängig vom Aufenthaltsstatus – die Arbeitsaufnahme zu erlauben, wäre ein wichtiger Schritt für ein besseres Leben für die Betroffenen, mehr Eigenständigkeit und bessere Integration. Mit einem Arbeitsverhältnis ist die Wohnungssuche bedeutend leichter, wodurch auch die Aufnahmestrukturen vor Ort entlastet werden können. 

Die Landesregierung nutzt die vorhandenen Strukturen zur Abschreckung und macht damit das Leben für die Betroffenen schwerer, als es sein müsste. Nun sehen wir: Der eigentliche Zweck – nämlich die Aufnahme von Menschen - wird dadurch sogar erschwert. Flüchtlingsrat und Migrantenorganisationen weisen zu Recht darauf hin, dass eine solche prekäre Unterbringung auch mehr Probleme, mehr Konflikte und mehr sozialen Sprengstoff schafft.

Wir brauchen nicht die Absenkung der Mindeststandards, wir brauchen eine Landesregierung, die endlich ihre Arbeit macht, die langversprochenen Unterkünfte planbar schafft und kurzfristig hilfsweise neue Liegenschaften in Landes- oder Bundeshand erschließt und nutzbar macht.« 


Text & Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt