Veröffentlicht am 11. Februar 2023
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, fürchtet, dass Peking seine Spionageversuche in Deutschland ausweitet. "China entfaltet breit gefächerte Ausspäh- und Einflussaktivitäten. Wir müssen uns darauf einstellen, dass diese in den kommenden Jahren noch zunehmen werden", sagte Haldenwang der "Welt am Sonntag".
Während der Fokus der Chinesen früher auf Wirtschaftsspionage gelegen habe, rücke seit einigen Jahren auch die Ausspähung von Politik ins Visier. Der Verfassungsschutzchef warnte davor, dass aus wirtschaftlichen Abhängigkeiten auch eine politische Einflussnahme entstehen könne. "China verfolgt eine langfristig angelegte Strategie zur Umsetzung seiner Ziele", sagte Haldenwang.
"Die politische Führung setzt ihre wirtschaftliche Macht, die sich auch aus intensiven Beziehungen zur deutschen und europäischen Wirtschaft ergibt, bereits zur Umsetzung politischer Ziele ein." Dem Bundesinnenministerium liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass Überflüge chinesischer Spionageballons - wie mutmaßlich zuletzt in den USA geschehen - in Deutschland je stattgefunden hätten. Man gehe jedoch davon aus, dass Deutschland eines der bedeutendsten nachrichtendienstlichen Aufklärungs- und Einflussziele Chinas sei, erklärte eine Sprecherin.
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