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Angern von Eva Linke   RaykWeber

Magdeburg-News: Subventionierung-Fragen der Intel-Ansiedlung beantworten • von Angern (Linke)



veröffentlicht am Samstag, 11. Februar 2023

Magdeburg. In Bezug auf die aktuellen Meldungen zur Intel-Ansiedlung in Magdeburg betont Eva von Angern (Foto), Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Die geplante Intel-Ansiedlung wirft viele Fragen auf, die bisher weder von Bundes- noch von Landesregierung beantwortet wurden. Wann der Bau startet und wie viel Steuergeld aus Mitteln des Bundes und auch des Landes der amerikanische Chiphersteller erhalten soll, ist völlig unklar. Für diese besonders hohe Subventionierung mit Geldern der Steuerzahlenden braucht es jetzt endlich mehr Transparenz und eine bessere Kommunikation. Es kann nicht sein, dass aktuelle Informationen immer wieder nur über Recherchen der Presse zu Tage treten.

DIE LINKE hat bereits zur Januar-Sitzung des Landtags klargemacht, dass die bisherige Hinterzimmer-Politik bei der Ansiedlung des Chipherstellers nicht erfolgreich sein kann, sondern der Landtag und damit die gewählten Volksvertreter:innen mit einem zeitweiligen Ausschuss bei jeder politischen Entscheidung zu Intel einbezogen werden müssen. Tausende neue Arbeitsplätze bei Intel wären ein Segen für unser Land, aber Fragen müssen erlaubt sein und beantwortet werden – das betonte gestern auch Bundesfinanzminister Lindner, der unsere Forderungen untermauert.

Nach wie vor ist dem Landtag nicht bekannt, welche Zusagen die Landesregierung an Intel gegeben hat. Es geht hierbei um elementare Ressourcen wie wertvolle Böden, Wasser und Stromnetze. Der Erfolg der Intel-Ansiedlung hängt maßgeblich davon ab, ob die umfassenden politischen Entscheidungen bei der Ansiedlung für die Menschen in Sachsen-Anhalt verständlich sind oder ob sie auf Unmut stoßen und damit abgelehnt werden.“


Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: Rayk Weber