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Striegel Sebastian Gruene   Gruene

Magdeburg-News: Radfahrer und Fußgänger bleiben ohne Fahrradstaffel auf der Strecke – Striegel (Grüne)



veröffentlicht am Sonntag, 29. Januar 2023

Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bedauert, dass die Einführung einer Fahrradstaffel in Sachsen-Anhalt weiter auf die lange Bank geschoben wird. „Nur in Sachsen-Anhalt fehlt eine Fahrradstaffel in den Großstädten. Bei der Anhörung im Innenausschuss wurde durchweg positiv aus anderen Bundesländern berichtet. Die Fahrradstaffel ist kein Luxus, sondern ein zusätzliches, effizientes Einsatzmittel einer modernen Polizei. Sie macht Polizeibeamten[...] ansprechbar, ermöglicht den Kontakt auf Augenhöhe und erhöht die Sichtbarkeit der Polizei. Wir bedauern, dass die Koalitionsfraktionen mit scheinheiliger Begründung die Einführung einer Fahrradstaffel auf die lange Bank geschoben haben“, sagt Sebastian Striegel (Foto) innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Am Donnerstag hat der Landtag einer Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Dort wird festgehalten, dass erst wenn 7.000 Polizeivollzugsbeamten eingestellt sind, erneut über die Frage einer Fahrradstaffel diskutiert werden soll.

„Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir einen Antrag für ein Modellprojekt in Halle (Saale) gestellt. Das Polizeirevier Halle kann personell jetzt schon eine Fahrradstaffel aufstellen. Sie könnte gezielt an Unfallschwerpunkten mit Radfahrenden und Fußgängern unter der Woche zur Tageszeit unterwegs sein. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.“


Text & Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt