veröffentlicht am Donnerstag, 26. Januar 2023
Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat die Verfahrensdauer für die finanzielle Entlastung von Menschen mit Öl- und Pellet-Heizungen kritisiert. Zwar, so Kröber, liege nun ein Finanzierungsvorschlag auf dem Tisch. Ein Gesetzentwurf aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium fehle aber immer noch. Kröber sagte am Dienstag: "Endlich ist zwar die finanzielle Grundlage dafür geschaffen, dass wir die Pellet- und Heizöl-Hilfe auszahlen können. Wir haben Druck gemacht, damit das endlich passiert. Dennoch dauert es mir zu lange, bis die Menschen die Hilfszahlungen bekommen. Gerade bei uns im Flächenland Sachsen-Anhalt heizen viele Bürgerinnen und Bürger mit Öl oder Pellets. Sie sind darum auf diese Entlastungen angewiesen“, so Kröber. „Wir haben seit einem halben Jahr darauf hingewiesen, dass diese Menschen nicht vergessen werden dürfen. Dass wir erst mitten im Winter soweit sind zu helfen, ist nicht gut. In Zukunft müssen wir schneller reagieren, wenn die Menschen unsere Hilfe brauchen“, sagte der Gewerkschafter. Zuvor war bekannt geworden, dass dem Deutschen Bundestag ein Schreiben des Finanzministeriums zugegangen war, in dem das Ministerium um eine Freigabe der benötigten Gelder bittet. Nun muss der Haushaltsausschuss des Bundestages entscheiden.
Nach einem Eckpunktepapier der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP sollen Haushalte, die mit Heizöl, Pellets oder Flüssiggas heizen, für das Jahr 2022 rückwirkend entlastet werden. Verabredet haben die Ampel-Koalitionäre bereits, dass es eine Untergrenze und eine Obergrenze für die Hilfe geben soll. Fällt der nachzuweisende Ausgabenanstieg geringer aus als 100 Euro gegenüber dem Vorjahr, gibt es keine Zuschüsse. Die Höchstsumme für die Unterstützung soll 2000 Euro pro Haushalt betragen.
Text: Martin Kröber, MdB/Deutscher Bundestag
Foto: Photothek
