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Migration Fluechtling pixabay

Politik-News: Ausländerbehörden überlastet • zehntausende Anfragen bleiben unbeantwortet



veröffentlicht am Samstag, 21. Januar 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN). Viele deutsche Ausländerbehörden sind völlig überlastet. Allein in der bayerischen Landeshauptstadt München sind derzeit 25.000 E-Mails und Online-Anträge unbeantwortet, wie eine Umfrage der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter den zehn größten deutschen Städten ergeben hat (Samstagsausgabe). In Stuttgart sind es 15.000, in Essen 4.000. Für ein zentrales Anliegen der Bundesregierung - mehr Fachkräfte aus Drittstaaten zu gewinnen - könnte das zum Problem werden.

Wirtschaftsvertreter kritisieren schon länger, dass neue Aufenthaltstitel wenig bringen, wenn die Umsetzung in den Behörden hakt. In München betreffen nach Angaben der Stadt 17 Prozent der offenen Anfragen Akademiker, etwa ein Viertel Studenten. Der Rest lasse sich nicht genauer aufschlüsseln, teilte ein Sprecher mit.

Er betonte - wie auch Vertreter anderer Städte - dass sich hinter den 25.000 Anfragen nicht 25.000 Fälle verbergen. Viele Menschen würden mehrere E-Mails schreiben. Nicht alle Städte konnten auf Anfrage konkrete Zahlen nennen.

In Hamburg konnte der Rückstand in der zentralen Servicestelle für potenzielle Fachkräfte, dem Hamburg Welcome Center for Professionals, auf weniger als 2.500 Anfragen reduziert werden. Berlin teilt mit, das zuständige Landesamt sei "extrem belastet", kann das aber nicht genauer beziffern. Leipzig gibt an, vor allem im Bereich Flucht und Asyl bestehe ein "gewisser Bearbeitungsrückstand".

Ein zentraler Grund für die Überlastung in den Behörden ist nach deren Angaben, dass diese selbst unter einem enormen Personalmangel leiden. So sind in München knapp 97 von 479 Stellen unbesetzt - rund jede fünfte. In Stuttgart ist es jede dritte, in Düsseldorf immerhin fast jede vierte.

Hinzu komme, dass die Rechtslage äußerst komplex sei. Das führe zum einen zu langwierigen Verfahren und habe zum anderen zur Folge, dass die Einarbeitung neuer Mitarbeiter sehr viel Zeit benötige. Außerdem seien die Fallzahlen in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen, zuletzt etwa durch Flüchtlinge aus der Ukraine.


Text: dts
Foto: pixabay