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Politik-News: Von Ideologie geleitet • Pekings Botschafter in Berlin kritisiert deutsche China-Strategie



veröffentlicht am Dienstag, 10. Januar 2023

Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN). Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung geübt. "Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird", sagte er dem "Handelsblatt". Dies rieche für ihn "verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges".

Nach seiner Ansicht gehe der bisherige Entwurf nicht von den gemeinsamen Interessen von Deutschland und China aus. Die Bundesregierung will ressortübergreifend die Beziehungen zu Peking neu ausrichten. In dem bisher bekannt gewordenen Entwurf der China-Strategie unter Federführung des Außenministeriums wird für eine härtere Gangart gegenüber China und für mehr Unabhängigkeit von dem Land plädiert.

Laut dem Botschafter werde der Wettbewerb und eine Konfrontation der beiden Länder darin so "hochstilisiert", dass es nichts mit der Realität zu tun habe. Sollten laut Wu künftig bestimmte Werte und Menschenrechte Voraussetzung für die Zusammenarbeit sein und es Beschränkungen geben, würden der Zusammenarbeit "Steine in den Weg" gelegt. Der Botschafter äußerte den Verdacht, dass die deutsche Regierung ihre Unabhängigkeit einbüße und stattdessen in Sachen China-Politik ganz den USA folge.

"Und diese zielen bekanntlich auf eine Unterdrückung und Eindämmung Chinas", sagte Wu. Damit widerspreche sich die Bundesregierung letztlich selbst. "Hat sie doch stets betont, keine Konfrontation zwischen verschiedenen Lagern anzustreben."


Text & Foto: dts