Politik-News: EU zeigt endlich Zähne – Gelder für Ungarn werden eingefroren • Kopf (Grüne)

Die Mitgliedsstaaten haben gezeigt: Die EU lässt sich nicht erpressen. Eine große Mehrheit der europäischen Mitgliedsstaaten hat sich dafür ausgesprochen, EU-Haushaltsgelder für Ungarn in Milliardenhöhe einzufrieren. Auch wenn nur 55 Prozent statt der von der Kommission vorgeschlagenen 65 Prozent der Kohäsionsmittel betroffen sind: Das ist ein echter Erfolg! Damit setzen sich die Staaten denjenigen Kräften zur Wehr, die meinen, sich an der EU bereichern zu können, ohne deren Spielregeln einzuhalten. Es ist ein historischer Schritt, dass die sogenannte Konditionalitätsverordnung, die unter deutscher Ratspräsidentschaft verhandelt wurde, erstmalig konkret Anwendung findet. Dieser Erfolg ist der Bundesregierung und insbesondere Außenministerin Annalena Baerbock zu verdanken, die sich vehement für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der europäischen Kohäsionsmittel eingesetzt hat. Wegbereiterin für den Verhandlungserfolg war unter anderem eine Stellungnahme des Deutschen Bundestags zum Schutz des Haushalts der EU. Sie hat einen wesentlichen Beitrag geleistet, den Druck hochzuhalten und das deutsche Interesse an einer Durchsetzung der Konditionalitätsverordnung klar zu bekunden.

Die klare Haltung zahlreicher Mitgliedsstaaten hat auch in anderen Bereichen Wirkung entfaltet: Ungarn hat endlich seine Blockade einer Globalen Mindeststeuer aufgegeben. Zudem kann die Makrofinanzhilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht werden – ein Schritt von enormer Bedeutung für die notleidende ukrainische Zivilbevölkerung.

Nun gilt es, die weiteren Entwicklungen in Ungarn eng im Blick zu behalten, aber auch das Verfahren insgesamt zu evaluieren und gegebenenfalls Nachbesserungen der EU-Rechtsstaatsinstrumente auf den Weg zu bringen, um einen dauerhaften Schutz der Haushaltsgelder zu gewährleisten und auch in Zukunft Nachahmer von Brüchen mit der Rechtstaatlichkeit und europäischen Werten abzuhalten. Für uns Grüne ist klar: Korruption darf in der EU keinen Platz haben. Dafür kämpfen wir im Bundestag, der Bundesregierung und im Europäischen Parlament selbst.