veröffentlicht am Montag, 28. November 2022
Sachsen-Anhalt. Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg, äußert sich zur Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt zeigt Licht und Schatten: Auf der einen Seite reiht es sich mit der Aufnahme eines Vergabemindestlohns und weiterer sozialer Vergabekriterien in praxisferne Gesetzgebungen anderer Bundesländer ein. Dies wird die öffentlichen Haushalte mit intensiven Prüfungs- und Kontrolltätigkeiten unverhältnismäßig belasten. Zum anderen dürfte die Einführung des Bestbieterprinzips, wonach weitreichende Erklärungen zur Einhaltung von Standards nur vom Bieter einzureichen sind, der tatsächlich den Zuschlag erhält, zu einem Bürokratieabbau führen. Auch die Anhebung der Schwellenwerte für Dienst- und Bauleistungen wird begrüßt.
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine, die jeweils massive Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und in der Folge auch auf die Baupreise der öffentlichen Hand haben, hätte bei bürokratie- und kostentreibenden Regularien stärker der Rotstift angesetzt werden können. Die Anwendung diverser Formblätter, Nachweise und Eigenerklärungen als Bürokratiebremse sollten so der Vergangenheit angehören.
Als verbandlicher Vertreter der ostdeutschen Bauindustrie werden wir die Handhabung in der Praxis begleiten und im stetigen Austausch mit den politischen Entscheidern und Bauverwaltungen des Landes bleiben, um in der Zukunft einen stärkeren Bürokratieabbau zu erwirken.“
Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 Beschäftigten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Text & Foto: Bauindustrieverband Ost e. V.
