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Politik-News: Bürgergeld-Einführung • Warnung der FDP vor Anstieg der Empfänger von Arbeitslosengeld


veröffentlicht am Mittwoch, 16. November 2022

Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN). Angesichts der Blockade des Bürgergeldes warnt die FDP die Union vor einem massiven Anstieg der Leistungsempfänger. Nur eine Erhöhung des Regelsatzes werde zu deutlich mehr Beziehern führen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild" (Mittwochausgabe). "Ich hielte es für absurd, die monatlichen Bezüge zu erhöhen ohne dafür zu sorgen, dass die Menschen einen Ansporn haben, zu arbeiten", sagte Dürr zu "Bild" (Mittwochsausgabe).

"Meine Sorge ist, dass viele dann einfach zu Hause bleiben würden. Das kann die Union doch nicht ernsthaft wollen." CDU und CSU haben sich bisher bereiterklärt, der Anhebung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 zuzustimmen, nicht aber dem Rest der Bürgergeld-Reform.

Dürr forderte die Union erneut zum Einlenken auf. "Wir sind bereit für Gespräche, aber eine Reform, deren Kern lediglich darin besteht, Arbeitslosen mehr Geld zu geben, ist keine Reform. Das fordert die Union zurzeit und da gehen wir nicht mit", sagte Dürr.

Text & Foto: dts