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Hohmann Monika Linke   www.monika hohmann.de

Magdeburg-News: Partei DIE LINKE - das Bürgergeld reicht nicht aus, um armutsfeste Grundsicherung zu gewährleisten


veröffentlicht am Freitag, 18. November 2022

Monika Hohmann (Foto) betont in der aktuellen Debatte um die Zukunft von Hartz IV und Bürgergeld für die Fraktion DIE LINKE:

„Wie schon im letzten Plenum erwähnt, stellt der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld keine Überwindung von Hartz IV dar. So sind die Ansätze des Entwurfes zu befürworten, aber leider reichen diese nicht zur Etablierung einer armutsfesten Grundsicherung aus. Die Logik und die typischen Charakteristiken des bestehenden Hartz-IV-Systems werden weiter bedient. Hierzu zählen beispielsweise niedriggerechnete Regelleistungen sowie Sanktionen. Dementsprechend haben wir schon im letzten Plenum erläutert, dass es weitere notwendige Schritte bedarf, um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen und um Teilhabe am Erwerbsleben zu fördern. Das Bürgergeld ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

CDU und CSU wollen selbst die minimalen Verbesserungen durch das Bürgergeld nicht mittragen. Es zeigt die grundlegende Verachtung all jener, die im Leistungsbezugssystem sind. Der Umgang mit dem Bürgergeldentwurf sowie die Äußerungen über Menschen im Leistungsbezug waren in den letzten Wochen mehr als herabwürdigend.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren für den Mindestlohn, die Sozialversicherungspflicht in jedem Arbeitsverhältnis sowie die Tarifbindung ein und kämpft für die Umwandlung von Leiharbeit in reguläre Jobs und steht an der Seite der Gewerkschaften sowie der Arbeitskämpfe! Seit Mitte der 1990er Jahre bis 2018 ist die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor um 3 Millionen auf 7,7 Millionen Menschen in Deutschland gestiegen. Doch wer ist denn in diesem Bereich besonders häufig tätig bzw. wird dementsprechend in armutsgefährdeten und prekären Verhältnissen gehalten? Das sind Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Ostdeutsche, geringfügig Beschäftigte und Geringqualifizierte. Durch die Abschaffung des Niedriglohnsektors sowie die Einführung der Arbeitszeitverkürzung würde bspw. den Aufstockern [...] geholfen werden, sodass diese nicht weiter auf Leistungen nach dem 2. Sozialgesetzbuch angewiesen sind und sich das Arbeiten endlich wieder lohnt.

Das von den Regierungsfraktionen im Bundestag beschlossene Bürgergeld ist keine Überwindung von Hartz IV. Es sind aus Sicht der Fraktion DIE LINKE weitergehende Schritte nötig, um eine armutsfeste Grundsicherung in Deutschland zu etablieren. Deshalb werden unsere Vertretern [...] im Vermittlungsausschuss sich für den Entwurf des Bürgergeldgesetzes einsetzen.“

Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt 
Foto: www.monika-hohmann.de