veröffentlicht am Dienstag, 8. November 2022
Magdeburg. Wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen, unbürokratischen Vergabegesetz für Sachsen-Anhalt: Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat am Montag eine positive Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf gegeben. Zuvor hatten sich am Montag Fachpolitiker der schwarz-rot-gelben Regierungskoalition zu noch offenen Details geeinigt.
Andreas Silbersack (Foto), Vorsitzender der FDP-Fraktion, zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden: "Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist eine zeitgemäße, innovative Lösung für unser Land. Damit setzen wir einen wichtigen Punkt des Koalitionsvertrages um und räumen bürokratische Hürden aus dem Weg. Das erreichen wir insbesondere dadurch, dass wir die Schwellenwerte für Auftragsvergaben deutlich anheben. Damit wird in Zukunft die Anzahl vereinfachter Verfahren steigen. Das entlastet besonders unsere Kommunen, aber natürlich auch die Unternehmen, und sichert gleichzeitig faire Löhne."
Viele kleine und mittlere Unternehmen aus Sachsen-Anhalt beteiligten sich derzeit nicht an öffentlichen Ausschreibungen, selbst wenn sie die ausgeschriebene Leistung ohne Probleme erbringen könnten, so Silbersack. Der Grund: "Das Verfahren ist zu aufwendig und die Vergabe für den zu leistenden Aufwand zu ungewiss. Genau hier sorgen wir für eine Vereinfachung. Außerdem können sich die Firmen in Zukunft digital an den Ausschreibungen beteiligen."
Hintergrund: Ein komplexes Vergabeverfahren ist erst ab einem bestimmten Schwellenwert nötig. Das ist auch bisher schon so. Doch in Zukunft sollen in Sachsen-Anhalt höhere Schwellenwerte die Vergabe entbürokratisieren und die Beteiligten entlasten: Für Bauaufträge wird der Schwellenwert von 50.000 auf 120.000 Euro heraufgesetzt, für Liefer- und Dienstleistungsaufträge von 25.000 auf 40.000 Euro gerschätztes Auftragsvolumen.
Text & Foto: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
