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Politik-News: Söder sieht nach Bund-Länder-Gipfel Nachholbedarf


veröffentlicht am Donnerstag, 3. November 2022

Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN). Nach dem Bund-Länder-Gipfel zur Einigung über die Gaspreisbremse sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiterhin Handlungsbedarf. "Die Länder hätten gerne gehabt, dass man auch im Januar eine Lösung findet", sagte Söder zu "RTL Direkt" mit Blick auf die Gaspreisbremse. Er kritisierte zudem die Regelung für die Besitzer von Ölheizungen: "Wir sind ein bisschen unglücklich, dass für die ganzen Ölheizungen - die in Deutschland doch sehr, sehr viele sind, gerade in ländlichen Räumen, im Altbaubereich - dass es dafür keine echte Lösung gibt."
Hierfür fehlten bislang die Kriterien: "Bist du jetzt ein Härtefall, wenn du eine dreifach höhere Preisüberforderung hast oder vierfach? Oder bist du in deiner Existenz betroffen?" Auch bei der Hilfe für Unternehmen sieht Söder noch Nachbesserungsbedarf: "Für uns und für mich ist auch ganz wichtig, dass man nicht nur energieintensive Unternehmen entlastet, sondern auch die ganzen Handwerksbetriebe, Bäckereien, Metzgereien, die sehr hohe Energiekosten haben", sagte der CSU-Politiker.

Text & Foto: dts