Mittwoch, 21. September 2022
Magdeburg/Quedlinburg. Die Agrarminister von Bund und Ländern haben sich auf der jüngsten Agrarministerkonferenz in Quedlinburg unter anderem zu den Auswirkungen und Folgen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft, zur Sicherung der Energieversorgung in der Land- und Ernährungswirtschaft, der Waldbrandpräventionsstrategie, zum Umbau der Nutztierhaltung und zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln abgestimmt.
AMK-Vorsitzender, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze, sagt dazu: „Ich freue mich, dass wir im Bereich des Umbaus der Nutztierhaltung gemeinsame Kompromisse finden konnten. Ich befürworte ausdrücklich, dass der Bund schnellstmöglich ein verbindliches und finanziell untersetztes Gesamtkonzept unter Beteiligung der Länder vorlegen wird. Zudem begrüße ich das steigende Engagement des Bundes im Bereich der Waldbrandprävention. Er wird Handlungsempfehlungen als Teil einer einheitlichen Präventions- und Bekämpfungsstrategie vorlegen.“
Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, ergänzt: „Die Folgen des russischen Angriffskriegs, der Klimakrise und der Pandemie treffen die Landwirtschaft und den Ernährungssektor hart. Es ist deshalb wichtig, dass wir gemeinsam – Bund und Länder – alles in unserer Macht Stehende tun, um zu helfen. Als Bundesregierung helfen wir mit unseren Entlastungspaketen, etwa indem wir das Lebensmittelhandwerk bei den Energiekosten unterstützen wollen. Und wir helfen mit unseren Landwirtschaftshilfen in Höhe von 180 Millionen Euro den Betrieben ganz gezielt. Langfristig kommt es darauf an, dass wir die Landwirtschaft krisenfest machen. Ganz oben auf der Agenda muss der Umbau der Tierhaltung stehen und ich bin froh, dass die Agrarministerkonferenz dies auch so sieht. Ich hoffe, dass der Beschluss seine Wirkung in Berlin nicht verfehlen wird, um endlich eine Einigung zur Finanzierung herbeizuführen. Da haben wir als Koalition noch ein Stück Arbeit vor uns. Die tierhaltenden Betriebe brauchen eine verlässliche und langfristige Perspektive. Unser gemeinsames Ziel sollte sein, der Tierhaltung in Deutschland eine gute Zukunft zu geben.“
Priska Hinz, Staatsministerin im Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Hessen, sagt zur Energiekrise in der Landwirtschaft: „Aufgrund explodierender Produktionskosten stehen viele landwirtschaftliche Betriebe mit dem Rücken zur Wand und brauchen dringend Planungssicherheit. Das gilt insbesondere für die Ökobetriebe und Tierhalter, da in diesem Bereich die Kaufkraft der Verbraucherinnen und Verbraucher nachlässt. Die Agrarministerkonferenz ist sich einig, dass es endlich ein Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung braucht und begrüßt, dass dies vom Bund nun zügig auf den Weg gebracht wird und endlich Planungssicherheit schaffen wird.
Darüber hinaus sind wir uns einig, dass erstmal mit Blick auf den kommenden Winter die Energieversorgung und der wirtschaftliche Weiterbetrieb der Unternehmen des Land- und Ernährungssektors, insbesondere der Grundnahrungsmittelhersteller, sichergestellt werden muss. Hier war sich die Agrarministerkonferenz einig und steht weiterhin mit der Bundesnetzagentur und dem Bundeslandwirtschaftsminister im Austausch.“
Barbara Otte-Kinast, Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Niedersachsen, sagt: „Eine Milliarde Euro reicht auf Dauer natürlich nicht für den Umbau der Nutztierhaltung und kommt auch fast schon zu spät. Längst liegt der Lösungsvorschlag der Borchert-Kommission auf dem Tisch, wie man die Einkommensinteressen der Landwirtschaft mit dem Wunsch nach einer umwelt- und tierwohlgerechten Landwirtschaft unter einen Hut bekommt. Wir brauchen für unsere [...] Landwirte das deutliche Signal der Bundesregierung, dass die Tierhaltung in Deutschland gewollt ist.
Bei der Afrikanischen Schweinepest bin ich froh, dass die AMK unserem Antrag gefolgt ist. Es wird nun geprüft, ob wir im Seuchenfall Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetriebe sowie Kühlhäuser vorhalten, die Tiere aus der Restriktionszone abnehmen und weiter verarbeiten. Außerdem soll sich das BMEL bei der EU dafür einsetzen, dass die Frist von 90 Tagen reduziert werden kann, wenn es sich wie im Emsland um einen Punkteintrag handelt.“
