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Politik-News: Kritik der LINKEN am dritten Entlastungspaket der Bundesregierung

Montag, 5. September 2022

Magdeburg. Zur Pressekonferenz der Bundesregierung zum Entlastungspaket III erklärt die Landesvorsitzende Janina Böttger (Foto)Die Sorgen der Menschen sind konkret, aber die Bundesregierung bleibt bei Ankündigungen. Nichts ist geklärt am Strommarkt, nichts beim 9-Euro-Ticket, nichts bei den galoppierenden Preisen. Diese Bundesregierung lässt die Menschen im Unklaren. Ohne einen bezahlbaren Energiesockel für jeden Haushalt bleibt es bei einem Sorgenwinter für Millionen, - wann und in welcher Höhe etwa ein Stromkontingent kommt, ist offen. Einzig nachgearbeitet hat die Ampel bei den Einmalzahlungen für Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner, also die Gruppen, die bisher vergessen worden. Was allerdings bestehen bleibt, sind die völlig unzureichenden Summen der Energiepauschale und beim angekündigten Regelsatz, die längst von der Inflation aufgefressen werden. 

Betriebliche Sonderzahlungen, die es noch gar nicht gibt, will der Staat steuerbefreit lassen. Auf das Energiegeld des Bundes, das tatsächlich kommt, fallen hingegen Steuern an. Mit solchen Taschenspielertricks und Nebelkerzen zerstört man Vertrauen in handlungsfähige Politik. Diese Bundesregierung arbeitet nur zielgenau beim sprachlichen Verpacken ihres unzureichenden Handelns. 

Am heutigen Montag in Leipzig und in den nächsten Wochen bundesweit heißt es für DIE LINKE, Protest ins Parlament und auf die Straße bringen: Heißer Herbst gegen die kalte Arroganz der Ampel. Menschen entlasten. Preise deckeln. Übergewinne besteuern.

Text & Foto: DIE LINKE. Sachsen-Anhalt