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Gallert Wulf Linke   Linke

Politik-News: Stopp der Sanktionen gegen Russland ist kein vernünftiger Weg • Gallert (LINKE)

Montag, 29. August 2022

Sachsen-Anhalt. Zu den aktuellen Hilferufen der Handwerkerschaft in Sachsen-Anhalt betont Wulf Gallert (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Hilferufe der Handwerker[...], u. a. aus Dessau und Halle, sind Ausdruck einer realen Existenzbedrohung, insbesondere der Handwerksbetriebe, die eine hohe Energieintensität haben. Während Großkonzerne durch eine von den Verbraucher[...]n gezahlte Gasumlage gerettet werden sollen, haben sie berechtigt den Eindruck, dass sie ihrem Schicksal überlassen werden. Dies kann und darf nicht unwidersprochen hingenommen werden. DIE LINKE hat eine ganze Reihe von politischen Maßnahmen vorgeschlagen, zum Beispiel einen Gaspreisdeckel wie er in einigen europäischen Ländern existiert, um den Betroffenen Unterstützung zu geben.

Allerdings ist die Forderung nach sofortigem Stopp der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland in Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine kein vernünftiger Weg aus dieser bedrohlichen Situation. Die reduzierten Gaslieferungen aus Russland sind nicht Ergebnis von Sanktionen der EU, sondern die Reaktion Putins auf die Solidarität mit dem Opfer seiner Aggressionen. Putin wäre erst wieder bereit, billiges Gas in großen Mengen zu liefern, wenn die EU die Annexion der Ukraine sowie die darüberhinausgehenden imperialen Ansprüche des Kremls akzeptiert. Selbst wenn diese Bedingungen erfüllt werden, wäre man jederzeit erpressbar und vom Wohlwollen des Kremls abhängig.

Die Alternative der Fraktion DIE LINKE besteht darin, die großen Krisengewinner:innen der Energiepreisexplosion mit einer Übergewinnsteuer an den Mehrkosten zu beteiligen und damit den Gaspreis auch für Bäckermeister:innen auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Mittelfristig benötigen wir die Unabhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe durch den massiven Ausbau Erneuerbarer Energien. Erst dann werden wir uns aus der politischen Erpressbarkeit im globalen Maßstab befreien können.“

Text & Foto: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt