Mittwoch, 17. August 2022
Magdeburg. Zum Energiegipfel und dem Notfallplan der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE Stefan Gebhardt:
»Der von Ministerpräsident Reiner Haseloff einberufene Energiegipfel hat Klarheit geschaffen, dass die [...] Bürger nicht auf Hilfen der Landesregierung hoffen dürfen. Dieser Gipfel war ein Spargipfel und kein Entlastungsgipfel. Haseloffs kleinteiliger Maßnahmenkatalog demonstriert sein Desinteresse an den sozialen Auswirkungen der Krise. Die Sozialverbände waren zum heutigen Treffen gar nicht geladen, im Gegensatz zu Großkonzernen und Globalplayern.
Dass offenbar sogar Kita-Schließungen in Erwägung gezogen wurde, ist - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Pandemie - aus unserer Sicht inakzeptabel. Fest steht: Für viele [...] Bürger unseres Landes geht es um die soziale und wirtschaftliche Existenz. DIE LINKE wird daher den Protest gegen die soziale Spaltung unserer Gesellschaft unterstützen und vorantreiben.
DIE LINKE fordert einen Energiepreisdeckel, eine Übergewinnsteuer, einen Stopp für Wohnungskündigungen und ein Verbot von Energiesperren und die Einrichtung eines sozialen Härtefallfonds. Dafür sollte ein Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiepreiskrise eingerichtet werden. DIE LINKE sieht die dafür nötigen hausrechtlichen Notlagekreditermächtigungen als gegeben an. Wenn der Ministerpräsident beim Thema Entlastung nur auf den Bund verweist, entzieht er sich seiner eigenen Verantwortung für die Menschen in Sachsen-Anhalt, die nicht wissen, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen.«
Text & Foto: Fraktion DIE LINKE
