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arm reich Schere pixabay

Magdeburg-News: Energiekosten deckeln – Krisengewinnler abschöpfen • Weber (IG Metall Magdeburg)

Freitag, 19. August 2022

Magdeburg. Es vergeht kein Tag, an dem neue Preiserhöhungen verkündet werden. Die Menschen sind am Limit ihrer Möglichkeiten angekommen, sagt Axel Weber, Geschäftsführer der IG Metall in Magdeburg. Selbst in Betrieben mit guten Tarifverträgen, wissen die Beschäftigten kaum noch, wie sie die Preissteigerungen verkraften sollen. „Ein Bestandkunde der Stadtwerke Stendal, mit 20.000 kwh Gasverbrauch, soll inklusive Gasumlage künftig 4.680 Euro zahlen (2021: 1.404 Euro), so war kürzlich in der Volksstimme zu lesen.“ Das ist ein Unding, zumal Gas-Kunden keinerlei Alternativen haben. Selbst, wenn sie wollten, können sie nicht auf grüne Energieträger umsteigen, sagt Weber.
 
In der Diskussion um die Kostensteigerungen sind sich alle einig, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Der Krieg muss schnellstmöglich durch diplomatisches Handeln beendet werden. Bei allen notwendigen Anstrengungen die ukrainische Bevölkerung zu unterstützen, müssen aber auch die Folgen des Krieges für die eigene Bevölkerung im Fokus des politischen Handels stehen.
 
Weber erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung der IG Metall an die Bundesregierung die Energiepreise zu deckeln. Konkret fordert die IG Metall die Einführung eines Gaspreisdeckels für den Grundbedarf der Haushalte, eine Senkung der Stromsteuer und weitere Entlastungspakete,
die die Haushalte von den absehbar weiter steigenden Lebenshaltungskosten entlasten. Dabei sollten alle Haushalte berücksichtigt werden. Es sei nach wie vor nicht nachvollziehbar, so Weber weiter, warum Rentner, Studierende und Erwerbslose in den bisherigen Entlastungspaketen nur teilweise einbezogen wurden.
 
Wenn es nicht bald zu nachvollziehbaren und spürbaren Entlastungen der Bürger kommt, wird es einen sehr ungemütlichen Herbst geben, ist sich Weber sicher. Schon jetzt gibt es verschiedentliche Aufrufe zu Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Politik der Bundesregierung. „Ich befürchte, dass sich die Rechten den Unmut der Menschen zu Nutze machen, um ihr braunes Süppchen zu kochen“, sagte Weber vor Gewerkschaftern in Magdeburg.
 
Unsere Erwartungen an die Bundesregierung sind klar formuliert, „Die Bundesregierung muss Entlastungspakete schnüren, welche tauglich sind, ein bezahlbares Leben führen zu können. Dazu gehört ein Energiepreisdeckel, der Energie im Rahmen des Grundbedarfes zu einem Preisniveau von 2021 sichert. Ein Teil der dafür notwendigen Mittel kann durch die Abschöpfung von außerordentlichen Krisengewinnen aufgebracht werden. Einige Wenige bereichern sich an der Krise, während der Großteil der Bevölkerung die Zeche zahlt: Dem gehört ein Ende bereitet“, sagte Weber. Demnach fordert die Gewerkschaft eine Sondersteuer auf „Windfall Profits“, genannte Übergewinne von Unternehmen, die ihre Marktmacht rücksichtlos ausnutzen.
 
Text: IG Metall Geschäftsstelle Magdeburg-Schönebeck
Illustration: pixabay