Donnerstag, 18. August 2022
Sachsen-Anhalt. Die von der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgestellte Höhe der Gasumlage in Höhe von 2,4 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich der 19 Prozent Mehrwertsteuer treffen in Sachsen-Anhalt auf Ablehnung und scharfe Kritik.
So fordert der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE) den Stopp der geplanten Gasumlage und warnt bei einer Einführung ab dem 1. Oktober vor einer regelrechten Massenverarmung von Familien in Sachsen-Anhalt.
Korte: „Viele Haushalte verfügen in den Landkreisen in unserem Bundesland über keinerlei finanzielle Rücklagen und müssen mit geringen Löhnen und kleinen Renten seit jeher jeden Euro mehrmals umdrehen, um durch den Monat zu kommen. Die von der Bundesregierung völlig verantwortungslos auf die [...] Bürger abgewälzten Belastungen führen nach meiner Überzeugung zu einer regelrechten Massenverarmung tausender Menschen, und das bis tief hinein in die Mittelschicht“, warnt der Linkspolitiker.
Statt einer Gasumlage fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion eine Übergewinnsteuer auf Kriegs- und Krisengewinnler, denn „die Energiekonzerne haben sich an den Preissteigerungen dumm und dämlich verdient und Milliardengewinne angehäuft“. Des Weiteren fordert er ein Verbot von Energiesperren und die Aussetzung von Wohnungskündigungen, ein bezahlbares Grundkontingent Strom und Gas für jeden Haushalt, einen Gaspreisdeckel und ein drittes Entlastungspaket, welches Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und Renten tatsächlich wirkungsvoll entlastet.
„Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie zusätzlich zur Vervielfachung der Gaspreise finanzielle Belastungen durch die Gasumlage noch zusätzlich oben drauf kommen.“ Bei SPD, Grünen und FDP habe man offenbar nicht verstanden, dass in vielen Haushalten keine Einsparmöglichkeiten mehr existieren, weil schon seit vielen Jahren jeder Euro umgedreht werden müsse, zeigt sich Korte empört. Und selbst der bescheidene Wohlstand, den selbständige Klein- und Mittelständler in ihren Unternehmen in den zurückliegenden Jahrzehnten hart erarbeitet hätten, würde durch eine völlig verantwortungslose Energie- und Steuerpolitik in kürzester Zeit vernichtet.
Text & Foto: Fraktion DIE LNIKE
