Politik-News: Wir stehen fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung • Wagener (Grüne)

Anlässlich des Jahrestages der gefälschten Präsidentschaftswahl in Belarus am 9. August 2020 erklärt Robin Wagener (Foto), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

 

Wir stehen auch zwei Jahre nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen fest an der Seite der belarusischen Demokratiebewegung. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt den vielen mutigen Menschen, die sich im Land und im Exil unermüdlich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und dafür persönlich einen hohen Preis zahlen. Aktuell befinden sich noch immer 1262 unschuldige Menschen in politischer Gefangenschaft. Viele von ihnen wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt und sind menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt. Der Einsatz für Frieden und Demokratie ist kein Verbrechen, sondern Menschenrecht. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der staatlichen Gewalt gegen Unschuldige.

 

Diktator Lukaschenka ist Putins treuester Verbündeter im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Lukaschenka hat sich damit schwerster Kriegsverbrechen mitschuldig gemacht. Es war daher richtig und längst überfällig, die Sanktionen gegen das belarusische Regime deutlich zu verschärfen. Zudem muss auch Lukaschenka für seine Verbrechen in Belarus und in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.