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Wiese Dirk SPD Bundestag   Photothek

Politik-News: Dirk Wiese (SPD) zum Whistleblower-Schutz

Donnerstag, 28. Juli 2022

Dirk Wiese (Foto), stellvertretender Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion äußert sich zum Kabinettsbeschluss Hinweisgeberschutzgesetz:

„Mit dem Hinweisgeberschutz haben wir ein Ohr für die mutigen [...] Mitarbeiter, die in Behörden und Unternehmen Regelverstöße beobachten und die Gesellschaft auf Missstände hinweisen. Berechtigte Hinweise dürfen nicht zu Nachteilen der Beschäftigten führen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion seit Jahren ein. Mit den neuen Mehrheiten ist ein umfassender Hinweisgeberschutz endlich möglich. Eine verkorkste Schmalspurlösung zulasten mutiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie CDU und CSU sie in der vergangenen Legislatur wollten, haben wir immer abgelehnt.

Zugleich haben wir auch Unternehmen und Behörden im Blick, die effektive Compliance-Systeme aufgebaut haben und bei Regelverstößen frühzeitig einschreiten. Durch gute Vorbereitung lassen sich so Haftungsansprüche und Reputationsschäden vermeiden.

Wir werden das Gesetz zügig und mit der erforderlichen Sorgfalt beraten, um an geltende EU-Standards anzuknüpfen.“

Text: SPD-Fraktion im Bundestag
Foto: © Photothek