Dienstag, 26. April 2022
Zum jüngsten Urteil gegen den türkischen Kulturförderer und Menschenrechtler Osman Kavala und weitere Angeklagte des „Gezi-Prozesses“ erklärt Max Lucks, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:
Die türkische Regierung ist mit Vollgas gegen das europäische Menschenrechtssystem gerast – und das bei vollem Bewusstsein. Das harte Urteil gegen Osman Kavala und seine Mitangeklagten ist genauso politisch motiviert wie auch schon das gesamte Verfahren und ein weiteres Zeugnis fehlender Unabhängigkeit des Justizsystems in der Türkei. Während Erdogan (Foto) im Ukrainekrieg den demokratischen Vermittler mimt, schafft er nach Innen ein Klima der Angst und versucht, die mutige Zivilgesellschaft im Keim zu ersticken. Osman Kavala wurde zum Symbol einer demokratischen, freien Türkei und genau deshalb fürchtet Erdogan ihn und lässt ihn unter absurden Anschuldigungen und mit einem maximal harten Urteil verfolgen.
Die türkische Justiz folgt mit diesem Urteil Erdogans Erzählung, wonach Kavala und die anderen Angeklagten die Gezi-Proteste 2013 höchstpersönlich angestachelt und organisiert hätten. Damit ignoriert das Gericht Tatsachen. Denn es war ein breites Bündnis aus Zivilgesellschaft und Parteien, das zu den Protesten aufrief und sie zu einer der demokratischsten, kreativsten und friedlichsten Massenbewegung in der Geschichte der Türkei machte.
Schon vor zwei Jahren stufte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Inhaftierung Osman Kavalas als politisch motiviert ein und ordnete dessen Freilassung an. Der Europarat kann einem derartigen Rechtsbruch nicht tatenlos zusehen. Es ist deshalb richtig, dass der Europarat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet hat. Das Erdogan-Regime muss sich im Bewusstsein darüber sein, dass offensive Menschenrechtsverletzungen die Beziehungen zu seinen Partnern belasten. Unsere Solidarität gilt Osman Kavala, seinen Mitangeklagten und all denen, die sich mutig und beharrlich für eine demokratische, freie und gerechte Türkei einsetzen. Der Europarat als oberster Hüter der Menschenrechte und seine Mitgliedsstaaten werden weiter an der Seite dieser Türkei stehen.
Max Lucks ist Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und reiste zuletzt am vergangenen Freitag, den 22. April 2022 nach Istanbul, um den Prozess gegen Osman Kavala und die Mitangeklagten zu beobachten.
Text: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag
Foto: pixabay
