Mittwoch, 13. April 2022
Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Guido Kosmehl (Foto) hat sich über die stark gestiegen Zahl politisch motivierter Straftaten in Sachsen-Anhalt besorgt gezeigt. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hatte eine Bilanz dazu für das abgelaufene Jahr vorgelegt. Kosmehl forderte unter anderem einen stärkeren Fokus der Sicherheitsbehörden auf den digitalen Raum.
Der liberale Innenpolitiker sagte am Dienstag in Magdeburg: "Den weitere Anstieg politisch motivierter Strafaten in Sachsen-Anhalt auf den höchsten Stand seit Beginn der Auswertung sehen auch wir Freien Demokraten mit großer Sorge. Die Tatsache, dass der Anstieg in erster Linie auf Beschädigungen und Schmiereien an Wahlplakaten im Superwahljahr 2021 zurückzuführen ist, kann und darf auch nicht darüber hinweg täuschen: Wir müssen weiterhin sehr wachsam gegenüber dem Extremismus sowohl von rechts, als auch von links sein, müssen diesen ernst nehmen und dagegen mit allen Mitteln des Rechtsstaats, aber auch zivilgesellschaftlich vorgehen. Weder die vorgebliche Verteidigung von Bürgerrechten, zum Beispiel im Rahmen so genannter Corona-Demos, noch der zivile Ungehorsam und auch nicht die Bekämpfung von Extremismus sind Argumente, die Gewaltausbrüche oder Straftaten rechtfertigen“, so Kosmehl.
Weiter sagte er: "Offensichtlich ist für uns auch, dass die Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufgestellt werden müssen. Wir dürfen vor allem im digitalen Raum Hass und Hetze nicht tolerieren und müssen dagegen vorgehen. Dort verbreiten Feinde unserer Verfassung ihre menschenverachtenden Botschaften in weite Bevölkerungskreise. Daraus folgen leider immer häufiger konkrete Straftaten, wie zuletzt auch im Umfeld von Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verschiedentlich zu beobachten war."
Kosmehl verurteilte die zahlreichen Angriffe auf Wahlplakate: "Diese vielfach von Ehrenamtlichen getragene politische Arbeit für das Gemeinwesen muss stärker geachtet und gefördert werden. Zerstörungen und Schmierereien sind nicht hinnehmbar und gehören nicht in unsere Demokratie."
Text: FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
Foto: © FDP
