Samstag, 2. April 2022
Magdeburg. In der jüngsten Beratung des Bildungsausschusses zum Landeshaushalt 2022 wurden die Anträge der Fraktion DIE LINKE zur künftigen Finanzierung der Schulsozialarbeit von der Koalition abgelehnt. Beantragt wurde darin die komplette Übernahme der Kofinanzierung für das neue ESF-Programm durch das Land und die Auflage eines eigenen Landesprogramms für Schulsozialarbeit im Umfang von 300 Stellen ab dem Schuljahr 2023/24. Durch Beschluss der Koalition wurde lediglich der Finanzausschuss gebeten, in den weiteren Haushaltsberatungen zusätzliches Geld für die Schulsozialarbeit zur Verfügung zu stellen. Wie viel und für wie lange blieb dabei offen. Dazu erklärt der stellvertretender Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Thomas Lippmann:
„Auch nach der Beratung im Bildungsausschuss des Landtages bleibt offen, wie es mit der Finanzierung der Schulsozialarbeit weitergeht. Der Streit um die Beteiligung der klammen Kommunen mit 20 Prozent an der Finanzierung der Schulsozialarbeit ist noch längst nicht beigelegt. Durch die Verschiebung der Entscheidung auf Anfang Mai in die Abschlussberatungen des Finanzausschusses zum Haushalt wurde die Hängepartie für Kommunen und Träger*innen, vor allem aber für die Beschäftigten und ihre Schüler*innen unzumutbar verlängert!
Die Aussicht, für den Einstieg in das neuen ESF-Programm die Kommunen zwar für 2022 mit einer vollen Übernahme der Kofinanzierung durch das Land zu locken, aber für die Zeit danach weiterhin auf einer Mitfinanzierung durch die Kommunen zu bestehen, zeugt davon, dass relevante Teile der Koalition die Bedeutung der Schulsozialarbeit für die Schüler*innen und die Arbeit in den Schulen ebenso wenig einschätzen können, wie die reale Finanzsituation in vielen Kommunen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert entschieden ein Ende dieses Tanzes um die Finanzierung der Schulsozialarbeit. In den Schulen fehlt an allen Ecken und Ende pädagogisches Personal – Lehrkräfte ebenso wie pädagogische Mitarbeiter*innen, Sprachlehrkräfte und Schulpsychologen und eben auch Schulsozialarbeiter*innen. Der Bedarf ist unbestritten und fehlendes Geld kann bei diesem Haushaltsvolumen und einer Kürzung der Personalkosten für die Lehrkräfte um mindestens 120 Mio. Euro auch nicht ins Feld geführt werden. Der Streit in der Koalition ist für die Schulen und ihre akuten Personalprobleme unerträglich.
Der Ausschuss für Bildung bittet den Ausschuss für Finanzen, bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2022 zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit im Land Sachsen-Anhalt bereitzustellen und eine Verpflichtungsermächtigung bis 2024 einzustellen. Es ist zu prüfen, inwiefern eine prozentuale Staffelung umgesetzt werden kann, um den örtlich zuständigen öffentlichen Träger*innen der Jugendhilfe eine Weiterfinanzierung der bisher eigenfinanzierten Schularbeit zu ermöglichen.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: © LINKE
