Donnerstag, 17. März 2022
Magdeburg. Zu dem Vorschlag des Finanzministers hohe Benzinausgaben durch staatlich finanzierte Tankzuschüsse auszugleichen und der parallel ansteigenden Gewinne der Mineralölkonzerne erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto):
»Der Rohölpreis sinkt aktuell wieder, aber das kommt an den Tankstellen kaum an. Ein Großteil der Preissteigerungen verbleibt bei den Mineralölkonzernen und Raffinerien, sie sind die großen Krisengewinner. Hier muss man ansetzen, wenn man die Verbraucher[...] schützen will.
Um Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, kurzfristig zu entlasten, ist ein sozial gerechtes Mobilitätsgeld sinnvoll, von dem auch Pendler[...] ohne Auto profitieren.
Staatliche Tankrabatte hingegen würden die Profite der Anbieter nicht reduzieren, sondern überhöhte Preise öffentlich subventionieren.
Deshalb lehnen wir den von Finanzminister Lindner geforderten Tank-Prämien ab. Ein staatlich finanzierter Spritrabatt für alle geht sozial- und klimapolitisch in die völlig falsche Richtung. Entlastung sollte vom Einkommen abhängen, nicht von Größe und Spritverbrauch des Autos.
Zudem wäre eine sofortige Preissenkung der Fahrpreise im öffentlichen Nah- und Fernverkehr um 50 Prozent sozial und klimapolitisch vernünftig.«
Text & Foto: DIE LINKE
