Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Um die finanziellen
Belastungen infolge des Ukraine-Krieges stemmen zu können, fordern führende Politiker
der SPD-Linken eine Lockerung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen.
"Ein Festhalten an der Schuldenbremse und die gleichzeitige Ablehnung von
höheren Steuern für große Einkommen und Vermögen, das ist finanzpolitischer
Unsinn", sagte Juso-Chefin Jessica Rosenthal dem "Handelsblatt"
(Dienstagsausgabe).
"Nur weil Bundesfinanzminister Christian Lindner kein
vernünftiges Konzept zur Finanzierung vorlegt, verschwinden die Bedarfe für
Entlastungen und gesellschaftliche Investitionen nicht."
Angesichts steigender Energiepreise sei es "jetzt an
der Zeit, alle Möglichkeiten zur Finanzierung zu nutzen", so Rosenthal.
"Die Schuldenbremse muss gelöst und große Vermögen und Einkommen müssen
gerechter und stärker besteuert werden." Auch der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels,
Klaus Barthel, forderte die FDP zum Umdenken auf und nahm dabei Bezug auf den
Koalitionsvertrag, indem die Liberalen unter anderem den Verzicht auf
Steuererhöhungen und neue Steuern durchgesetzt haben.
"Die FDP wird sich hier jenseits des
Koalitionsvertrages bewegen müssen", sagte Barthel dem
"Handelsblatt". Der SPD-Linke schlug "gezielte direkte
Hilfen" für mittlere und niedrigere Einkommen sowie für besonders
betroffene Betriebe und Branchen vor. Mit Blick auf die Finanzierung nannte
Barthel als Möglichkeiten einen höheren Spitzensteuersatz, eine Vermögensteuer,
einen wirksamen Steuervollzug sowie einen höheren Mindeststeuersatz bei der
Gewerbesteuer.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff sieht
angesichts einer "Vielzahl an globalen Herausforderungen" ebenfalls
Handlungsbedarf. "Deshalb muss zunächst die Schuldenbremse weg, damit wir
anständig investieren können", sagte der Co-Vorsitzende des Forums
Demokratische Linke in der SPD (DL21) dem "Handelsblatt".
Gleichzeitig müssten die Einnahmen erhöht werden.
"Wir sollten dringend über eine Vermögensabgabe, höhere
Steuern für Besserverdienende und eine Reform der Erbschaftssteuer
sprechen."
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