München (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Bayerns
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung bekräftigt, die
Laufzeiten der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern.
"Natürlich geht das", sagte er der "Bild am Sonntag". Der
Bund müsse nur die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
"Es ist unsinnig, jetzt Kernkraftwerke abzuschalten,
wenn uns ohnehin Energie fehlt. Daher darf nichts mehr abgeschaltet werden, was
noch läuft." Mindestens für die nächsten drei Jahre könne die Kernkraft
als Brückentechnik gut helfen, bis die Lücke bei den Erneuerbaren weiter
geschlossen werde.
Wegen der steigenden Spritpreise forderte Söder zudem eine
schrittweise Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel. "Es ist
einfach unmoralisch, dass der Staat an steigenden Energiepreisen mit der
Mehrwertsteuer auch noch kräftig mitverdient", sagte der CSU-Chef der
Sonntagszeitung. Die Ampel sei hier "politisch und moralisch" in der
Pflicht.
"Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel muss sofort
von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden", so Söder weiter. "Mit
europäischer Genehmigung ginge es in einem zweiten Schritt sogar auf
null."
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