Foto: Bundesverteidigungministerin Christine Lambrecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) blickt mit Sorge auf
die von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete Alarmbereitschaft der russischen
Atomstreitkräfte. Solche Ankündigungen
seien ernst zu nehmen, sagte sie dem ARD-Hauptstadtbüro im "Bericht aus Berlin". Man sei
"sehr, sehr besorgt und es wird auch in der NATO darüber zu sprechen sein, wie man
darauf reagiert, ohne jetzt weiter eskalierend zu wirken, denn darum geht es
jetzt auch, einen kühlen
Kopf bewahren in dieser sehr, sehr schwierigen Situation."
Lambrecht sagte, dass die Bundeswehr trotz bekannter Mängel
in der Ausrüstung
ihren Bündnisverpflichtungen
nachkommen könne: "Wir haben gerade die Kräfte in Litauen verstärkt um 300
auf dort jetzt fast 1.000. Wir werden eine Battle-Group unterstützen, wahrscheinlich auch führen. Also wir sind ein
verlässlicher Partner. Wir haben eine Fregatte, wir haben eine Corvette jetzt
auch im Einsatz. Also das ist wirklich ein Beitrag, der auch sehr wesentlich
ist in der NATO. Und der auch so wahrgenommen wird. Deswegen kann ich sagen,
da, wo wir Zusagen gemacht haben, da können wir diese auch erfüllen", sagte Lambrecht.
Die geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine würden ihr Ziel erreichen:
"Wir haben Kanäle und Möglichkeiten jetzt das, was zugesagt ist, da geht
es ja um Panzerfäuste, da geht es um Flugabwehrraketen, da geht es um
Treibstoff. Und wir haben Kanäle das auch noch in die Ukraine zu liefern."
Lambrecht schloss nicht aus, dass in der aktuellen Lage die NATO den Bündnisfall ausrufen könnte.
Sie gehe zwar nicht davon aus, dass Putin ein NATO-Mitglied angreife.
Man müsse aber
vorbereitet sein: "Die Eskalation geht sehr schnell. Wir erleben das, dass
aus den Worten, aus den Ankündigungen,
auch den sehr martialischen Ankündigungen
dann auch von Putin Taten folgen. Und deswegen ist es gut, dass wir uns auch
immer abstimmen in der NATO, gemeinsam reagieren, nicht einzeln, sondern auch
wissen, wie unser gesamtes Vorgehen ist."
Um eine bessere Ausrüstung
der Bundeswehr zu beschleunigen, kündigte
Lambrecht eine Änderung des Vergaberechts an: "Ich habe deswegen heute
auch direkt mit meinem Kollegen Justizminister, der ja für das Vergaberecht zuständig ist, darüber gesprochen, da müssen wir ran. Wir müssen auch mehr Verantwortung
in die Truppe geben, also auch da die Summen anheben, die direkt dann auch
ausgegeben werden können. Das sind nur kleine Maßnahmen, aber sie werden
helfen. Sie werden helfen, dass schnell dort auch etwas ankommt, wo es sein
muss", sagte Lambrecht.
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