Freitag, 11. Februar 2022
Magdeburg. Angesichts zunehmender Stromsperren und steigenden Strompreisen in Sachsen-Anhalt betont unsere energiepolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich (Foto):
„Massiv steigende Energiepreise spitzen insbesondere in Sachsen-Anhalt die Situation für Menschen mit geringem Einkommen und Bezug von Sozialleistungen dramatisch zu. Das wird weiter zunehmende Stromsperren zur Folge haben. Energiearmut ist seit Jahren ein riesiges Problem in Sachsen-Anhalt. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits 2012 und 2017 Anträge in den Landtag eingebracht, die Stromsperren gesetzlich verbieten sollten. Aber die damalige Kenia-Koalition lehnte dies ab.
Im November 2021 hat DIE LINKE ein umfassendes Maßnahmepaket unter dem Titel „Niemand soll frieren“ zur Abmilderung der rasant steigenden Energiepreise vorgeschlagen, darunter eine sofortige finanzielle Entlastung für einkommensschwache Haushalte, ein kostengünstiges, möglichst kostenfreies Grundkontingent für Strom und Heizung sowie ein Verbot von Stromsperren und die Absenkung der Stromsteuer. Doch außer wohlklingenden Pressestatements der Landtagsfraktionen von CDU, SPD und FDP ist der Antrag bis heute – vier Monate nach der Einbringung – nicht einmal ausführlich behandelt worden.
Die von der Bundesregierung angekündigten Heizkostenzuschüsse sind viel zu gering und erreichen maximal 2,1 Millionen Menschen. Die Fraktion DIE LINKE fordert Einmalzahlungen von mindestens 200 Euro für alle Menschen, die unter der Armutsgrenze liegen. Davon können bis zu 13 Millionen Menschen profitieren. Auch die Sozialleistungen müssen endlich die Bedarfe für Energie, aber auch andere Lebenshaltungskosten, endlich richtig abbilden. Sozialleistungen müssen demnach steigen. Die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um gerade einmal drei Euro ist menschenunwürdig und politisch verantwortungslos. Den Betroffenen kostenlose Energieberatungen anzubieten, ist mehr als zynisch und ändert nichts daran, dass Wohnungen kalt bleiben müssen. Energie ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht zum Luxusgut werden.“
Text: DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
Foto: © DIE LINKE
