Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - Die Bundesländer
haben trotz der Pandemie im Vorjahr einen leichten Haushaltsüberschuss erzielt. Insgesamt
erwirtschafteten sie im Jahr 2021 ein Plus von rund 800 Millionen Euro, wie aus
einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die
Haushaltslage der Länder "verbesserte sich damit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um über 40 Milliarden Euro",
heißt es in dem Schreiben.
Im Jahr 2020 hatten die Länder noch ein Minus von 42
Milliarden Euro eingefahren. Zwar erzielten neun Bundesländer 2021 ein Minus;
Umgekehrt erzielten allerdings damit auch sieben Bundesländer trotz Krise einen
Überschuss. Hessen fuhr ein Plus von 2,4 Milliarden Euro ein.
Rheinland-Pfalz - vor allem dank des Milliardengewinns des
Impfstoffherstellers Biontech - von 2,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg erreichte einen
Überschuss von 1,5 Milliarden Euro, Bayern von gut 900 Millionen Euro. Das
höchste Defizit fuhr Nordrhein-Westfalen mit 3,5 Milliarden Euro ein.
Ein Grund für
die gute finanzielle Haushaltslage waren höhere Steuereinnahmen. Auch leistete
der Bund im Rahmen der Corona-Hilfspakete Zahlungen an die Länder. Dass die
Länder ein Plus einfuhren, während der Bund im Vorjahr mit 215 Milliarden Euro
Rekordschulden machte, löste unter Bundespolitikern Verärgerung aus.
"Die unfairen fiskalischen Bruchlinien zwischen Bund
und Ländern sind die größte Gefahr für
den dringend nötigen transformatorischen Aufschwung nach der Krise", sagt
FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. "Deshalb sollten sich die Länder mit
immer neuen Forderungen an den Bund zurückhalten."
Landespolitiker halten dagegen an ihren Forderungen nach mehr Geld vom Bund
fest.
"Die Umsetzung eines Altschuldenfonds für Kommunen unter Beteiligung
des Bundes entscheidend", sagte SPD-Vize Anke Rehlinger, die auch
Spitzenkandidatin für die
anstehende Landtagswahl im Saarland ist. Ohne die von der Ampel vorgesehene Entlastung
bei den Altschulden würden viele
Kommunen niemals mehr in die Lage kommen, wieder in die Zukunft zu investieren
- "oder auch nur die Hilfsprogramme des Bundes in Anspruch zu
nehmen", so Rehlinger.
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