Politik-News: Erhöhung des Mindestlohns notwendig für würdevolles Leben – Gallert (LINKE)

 

„Schon bei Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gab es aus dem Arbeitgeberbereich die Ankündigung, dass der Mindestlohn verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft Sachsen-Anhalts haben würde, einhergehend mit einer radikalen Erhöhung der Arbeitslosenzahlen. Schon damals sind keine dieser Vorhersagen eingetreten. Vielmehr hat die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zu einem deutlichen Anstieg von Arbeitseinkommen in Sachsen-Anhalt seit über 15 Jahren geführt. Die von der Fraktion DIE LINKE geforderte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 13 Euro ist dringend notwendig, wenn auf Grundlage eines solchen Gehalts Altersarmut verhindert werden soll. Darüber hinaus macht die aktuelle Inflationsrate eine deutliche Steigerung des Mindestlohns nötig.

 

Die von den Arbeitgebern in dieser Debatte angeführte angebliche Untergrabung der Tarifautonomie in Sachsen-Anhalt existiert für die Mehrheit der Beschäftigten in Sachsen-Anhalt ohnehin nicht. Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung sank der Anteil der Beschäftigten, die durch einen Tarifvertrag geschützt sind, von 63 auf 45 Prozent in den letzten 20 Jahren. Noch geringer ist der Anteil von Beschäftigten, die sich in einem Flächentarifvertrag befinden. Das durchschnittliche Einkommen von Beschäftigen in Sachsen-Anhalt liegt monatlich etwa 1.000 Euro unter dem Einkommen der Beschäftigten mit Tarifvertrag (2.510 zu 3.530 Euro, Quelle: Studie des WSI zu Tarifbindung in den Bundesländern, März 2021).

 

Gerade die permanente Schwächung der Tarifbindung in Sachsen-Anhalt macht eine deutliche Steigerung des gesetzlichen Mindestlohns, der ein würdevolles Leben ermöglicht, zwingend notwendig. Wenn Arbeitgeber diese Steigerung kritisieren, müssen sie die Frage beantworten, warum die Tarifbindung Sachsen-Anhalts so niedrig ist und immer weiter aufgelöst bzw. untergraben wird. Die Fraktion DIE LINKE wird alles unterstützen, was die Rolle von Gewerkschaften und Betriebsräten stärkt, dazu gehört auch ein möglichst hoher gesetzlicher Mindestlohn.“