Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) - FDP-Vize Wolfgang
Kubicki hält eine allgemeine Corona-Impfpflicht unabhängig von Altersbeschränkungen
nach eigenen Worten für
verfassungswidrig. "Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht
verfassungsrechtlich nicht begründbar",
sagte Kubicki der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Das
unterscheidet die Impfung gegen SARS-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder
Pocken", sagte der Bundestagsvizepräsident.
"Ich halte die Impfpflicht auch praktisch für nicht umsetzbar. Eine
Impfpflicht widerspricht auch meinem Menschenbild", sagte der Jurist, der
im Bundestag einen eigenen Abstimmungsantrag gegen jede Form einer allgemeinen
Corona-Impfpflicht vorgelegt hatte. "Ich werbe für unseren fraktionsübergreifenden Antrag", sagte Kubicki.
"Bei der altersgebundenen Impfpflicht gelten die
Argumente gegen eine Impfpflicht ab 18 fort. Einen Kompromiss in
grundrechtsrelevanten Fragen zu erwägen, halte ich für problematisch", sagte Kubicki mit Blick auf
einen weiteren Abstimmungsantrag, der eine Impfpflicht ab 50 Jahren vorsieht.
Kubicki wies auch die Idee zurück,
die Impfpflicht zu befristen oder von Indikatoren wie der Impfquote abhängig zu
machen.
"Aus meiner Sicht ist die Tatsache, dass auch Geimpfte
und Geboosterte andere infizieren können, ausschlaggebend. Weitere Bedingungen
erübrigen sich auf dieser
Grundlage", sagte er. An diesem Mittwoch wird im Bundestag erstmals über die verschiedenen
Abstimmungsanträge zur Impfpflicht debattiert.
Text / Foto: dts / FDP - Kubicki