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Quade Henriette Linke   Linke

Politik-News: Menschenrechte einhalten und Schutzsuchenden helfen! – Quade (Linke)

Mittwoch, 19. Januar 2022

Sachsen-Anhalt/Polen. Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen (1) auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Seit August 2021 spitzt sich die Lage dort zu. Geflüchtete, die über Belarus in die Europäische Union gelangen wollen, sitzen im Wald ohne humanitäre und medizinische Hilfe fest. Viele von ihnen wurden und werden illegal von Polen nach Belarus zurückgewiesen und ihnen somit der Zugang zu einem fairen Asylverfahren verwehrt. Diejenigen, die es nach Polen schaffen, werden in der Regel in Lagern inhaftiert.
 
Während ihres dreitägigen Aufenthalts sprachen die LINKE-Politikerinnen mit Rechtsanwälten und Engagierten unterschiedlicher Organisationen und besuchten das Grenzgebiet. Entlang der über 400 Kilometer langen Grenze hat die polnische Regierung eine Sperrzone eingerichtet. Nichtregierungsorganisationen, Ärzte, Journalisten und Abgeordneten ist der Eintritt in diese Zone offiziell untersagt. Die NGO „Ärzte ohne Grenzen“ zog sich deshalb kürzlich von ihrer Hilfsmission aus dem Grenzgebiet zurück. (https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/polen-blockade-projekte).
 
Die Abgeordneten sprachen mit Vertretern der Organisationen Fundacja Ocalenie, Grupa Granica, Polish Migrant Forum, Association for Legal Intervention, Open House und Helsinki Foundation sowie Abgeordneten der grünen Partei und der linken Parteien Razem und Nowa lewica sowohl über die humanitäre Notlage in der Grenzregion, als auch die politischen Folgen und Forderungen.

Ein Besuch im geschlossenen Haftlager W?drzyn nahe der Grenze zwischen Polen und Brandenburg wurde der Delegation verwehrt. In diesem Lager werden ca. 600 Menschen unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten, sie sind willkürlich ohne Zugang zu Beratung, medizinischer Versorgung und Kommunikation inhaftiert.
 
Aktivist:innen und Ehrenamtliche berichteten davon, wie sie Menschen, darunter viele Familien mit kleinen Kindern, völlig durchgefroren und mit teils schweren Verletzungen im Wald in der von der polnischen Regierung eingerichteten Sperrzone aufgefunden haben. Mit warmer und trockener Kleidung versuchen sie, die Menschen vor Unterkühlung und dem Tod zu retten. Bei manchen Flüchtenden war die Kleidung schon an der Haut festgefroren.
 
Mindestens 21 Menschen sind bisher im Grenzgebiet gestorben – letztes Jahr hat es tausende illegale Pushbacks von Polen nach Belarus gegeben. Mit diesem Vorgehen verstößt die polnische Regierung eindeutig gegen internationales und europäisches Flüchtlingsrecht. Die EU-Kommission schlägt jedoch - statt auf die Einhaltung von europäischem Recht zu bestehen und Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten - vor, Polen,  Litauen und Lettland mit einem neuen Maßnahmenpaket die Möglichkeit zu geben, von geltendem EU-Asylrecht abzuweichen und die Rechte von Asylsuchenden massiv einzuschränken.
 
 
Henriette Quade erklärt: „Was wir erfahren und gesehen haben, ist erschütternd: Die Europäische Union muss illegale Pushbacks und das rechtswidrige Handeln von EU-Mitgliedsstaaten – nicht nur in Polen – endlich stoppen! Flüchtenden muss der Zugang zum Asylverfahren garantiert werden. Stattdessen werden sie von Polizei, Militär und rechten Bürgerwehren gejagt und misshandelt. Schutzsuchende, die sich jetzt noch im Grenzgebiet aufhalten, dürfen wir nicht zurücklassen. Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag davon, dass sie das Leid an der EU-Außengrenze beenden möchte. Dann muss sie jetzt handeln und Geflüchtete aus Polen, aber auch aus Belarus, evakuieren. Hierfür stehen einzelne Bundesländer und hunderte Städte und Kommunen als „Sichere Häfen“ bereit, die entsprechend unterstützt werden müssen. Polen ist für Geflüchtete nicht sicher. Ihnen drohen Gewalt, Haft und Tod.  Abschiebungen dorthin müssen sofort ausgesetzt werden und die Haftlager für Geflüchtete in Polen geschlossen werden. Die rechtsfreie Sperrzone an der polnischen Grenze und die Kriminalisierung von humanitärer und Fluchthilfe müssen ein Ende haben!“

Text: Fraktion DIE LINKE
Foto: © LINKE