Foto: Corona-Demo
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu aufgerufen, ausufernde
Corona-Demonstrationen nicht zu tolerieren. "Wenn systematisch gegen
Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst
werden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
"Gewalt gegen Polizisten oder
Journalisten dürfen wir als Rechtsstaat unter keinen Umständen hinnehmen. Und
wenn es rechtliche Vorgaben oder Auflagen gibt, wie beispielsweise Masken zu
tragen oder Abstand zu halten, müssen diese selbstverständlich eingehalten
werden." Buschmann riet den Bürgern, Demonstrationen gegen
Corona-Maßnahmen in Zweifel fernzubleiben. "Leider nehmen an solchen
Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der
Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen", sagte er.
"Man sollte sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen
mitmarschieren möchte."
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