Stuttgart (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs
Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates
auf Gesundheitsdaten - und der Einführung eines nationalen Impfregisters
gewarnt. "Vorsicht bei nationalen Registern und Finger weg von der
Zweckentfremdung von Daten", sagte er dem "Spiegel". Bereits
jetzt gingen viele Menschen auf die Straße und hätten das Gefühl, der Staat
würde sie gängeln.
Das Vertrauen in den Staat könnte bei
"übereilten Schritten" weiter sinken. "Den Impfstatus ohne
Zustimmung der Betroffenen zentral erfassen und auf dieser Basis womöglich
Bußgelder verhängen zu wollen, ist eine Vollzugsfantasie, die einen negativen
Effekt auf die Impfkampagne haben kann", sagte Brink. Hinzu komme: Die
Verwaltung müsste bei einem nicht auf Freiwilligkeit basierten Register die
vorhandenen Impfdaten erst mal mühsam zusammensuchen, etwa bei den
kassenärztlichen Vereinigungen oder bei den Impfzentren.
Der Stuttgarter Landesdatenschützer gab
zudem zu bedenken, dass ein nationales Impfregister nur seinen Zweck erfüllen
könne, wenn zugleich die Melderegister zentralisiert oder zentral abgeglichen
würden. Solch ein Schritt sei aus historischen Gründen in Deutschland skeptisch
zu sehen - und sehr langwierig. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
hatte zuletzt gesagt, er wolle bei einer allgemeinen Impfpflicht ohne
"neue Meldestrukturen" auskommen.
Andere führende Politiker von SPD und Union
erachten dagegen ein Impfregister bei Einführung einer Impfpflicht für
notwendig.
Text / Foto: dts / pixabay