Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Angesichts der Vernetzung radikaler Gegner der Corona-Maßnahmen auf dem
Messengerdienst Telegram fordert der Deutsche Richterbund die Bundesregierung
auf, das Problem europäisch anzugehen.
"Der Rechtsstaat ist gefordert, einer
wachsenden Radikalisierung in Teilen der sozialen Netzwerke entschlossener
entgegenzutreten", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Nachdem Telegram bisher
jede Kooperation nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verweigere, solle die
Bundesregierung versuchen, den Druck auf das Unternehmen durch ein gemeinsames
Vorgehen aller EU-Länder zu erhöhen, erklärte er.
"Das weit fortgeschrittene
Digitale-Dienste-Gesetz der EU, das den Umgang mit strafbaren Inhalten im Netz
europaweit regeln will, bietet dafür einen möglichen Hebel." Zur besseren
Durchsetzung von Gesetzen gegen Hass und Hetze online forderte Richterbund
zudem hunderte neue Stellen für Staatsanwälte und Richter bundesweit. "Mit
der neuen Meldepflicht für soziale Netzwerke bei bestimmten Straftaten an das
Bundeskriminalamt, die ab Februar 2022 in Kraft tritt, kommen nach vorsichtigen
Schätzungen rund 150.000 neue Verfahren pro Jahr auf die Staatsanwaltschaften
zu", sagte Rebehn.
Um das zu bewältigen, brauche es bundesweit
"einige hundert zusätzliche Staatsanwälte und Strafrichter". Wichtig
sei zudem, die Spezialisierung bei den Staatsanwaltschaften durch
Zentralstellen gegen Hasskriminalität und Schwerpunktabteilungen weiter
voranzutreiben.
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