Dresden (dts Nachrichtenagentur) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Einschränkung des Messenger-Dienstes Telegram ins Spiel gebracht. "Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden", sagte er der "Bild am Sonntag". Und weiter: "Wenn sie ihre Dienste weiter auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen sie gegen diese Hetze vorgehen. Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken."
Telegram wird von
Impfgegnern genutzt, um Falschinformationen zu verbreiten und zu
Demonstrationen aufzurufen. Radikale Impfgegner hatten auf Telegram zuletzt
Mordpläne gegen Kretschmer geschmiedet.
"Hass und Hetze auf
Corona-Demonstrationen und auch in den sozialen Netzwerken müssen aufhören.
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, doch anonyme Bedrohungen sind nicht zu
akzeptieren", so der Ministerpräsident weiter. Laut dem sächsischen
Innenministerium fanden seit dem 5. Dezember 126 Demonstrationen in Sachsen
statt, auf denen 1.254 Verstöße registriert und 1.135 Bußgeldanzeigen
ausgestellt wurden.
Die sächsische Notfallverordnung erlaubt
aktuell nur Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern. Der niedersächsische
Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte Instrumente zur Identifizierung
von Straftätern auf Telegram. "Wir brauchen eine Identifizierungspflicht
oder die Login-Falle für soziale Netzwerke. Im Fall von Hetze und anderen
Straftaten kann man so ohne Verzug den Täter ermitteln", sagte Pistorius
der "Bild am Sonntag".
Laut einer Umfrage des
Meinungsforschungsinstitutes INSA für die "Bild am Sonntag" wollen 76
Prozent, dass Telegram Hetze und Drohungen löscht (dagegen: elf Prozent, weiß
nicht/k.A.: 13 Prozent), 50 Prozent sind für eine Klarnamenpflicht (dagegen: 35
Prozent, weiß nicht/k.A.: 15 Prozent) für Messenger-Dienste. 54 Prozent
glauben, dass von Corona-Leugnern und Querdenkern eine Gefahr für Deutschland
ausgeht.
Das sind sogar mehr als bei
Rechtsextremisten (46 Prozent), Islamisten (34 Prozent) oder Linksextremisten
(23 Prozent) (keiner davon: sieben Prozent). Für die Erhebung befragte das
Meinungsforschungsinstitut INSA 1.003 Personen am 10. Dezember 2021.
Text / Foto: dts / pixabay