Donnerstag, 9. Dezember 2021
Sachsen-Anhalt. Am 8. Dezember begann mit der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler die Amtszeit der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Aus Sachsen-Anhalt kommen kritische Stimmen zum Start der neuen Ampel-Koalition. So bemängelt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Foto), DIE LINKE, einen fehlenden Politikwechsel und die geringe personelle wie inhaltliche Ostpräsenz.
„Die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass SPD und Grüne bereits zum Start sämtliche sozialpolitischen Versprechen über Bord geworfen haben.“ So kritisiert Korte die fehlende steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, die Beibehaltung des lediglich umbenannten Hartz-IV-Sanktionsregimes, die völlig unzureichende Finanzausstattung des Gesundheitswesens und die Fortführung einer Rentenkürzungspolitik, die nichts gegen die steigende Altersarmut tue.
Auch die aus Sicht der LINKEN zu geringe Ostpräsenz in der neuen Bundesregierung ist in weiterer Kritikpunkt des sachsen-anhaltischen Abgeordneten. So gehören lediglich zwei gebürtige Ostdeutsche dem siebzehn Mitglieder zählenden Bundeskabinett an. Korte sieht daher die Gefahr, dass die Ampel-Koalition, die an den Wahlurnen in Sachsen-Anhalt keine Mehrheit der Wählerstimmen erhalten hat, an der Lebensrealität und den Interessen der Menschen in den Dörfern, Kleinstädten und Landkreisen Ostdeutschlands vorbeiregiere.
„Der Kampf um den Erhalt einer wohnortnahen Krankenhausversorgung im ländlichen Raum ist eines der dringlichsten Themen“, mahnt Korte. Eine auf Profit getrimmte Gesundheitspolitik, die zur weiteren Schließung von Abteilungen und ganzen Standorten führe, müsse verhindert werden. „Ein neuer Gesundheitsminister Lauterbach, der in der Vergangenheit noch den neoliberalen Forderungen nach Schließung jeder zweiten Klinik das Wort redete, müsse endlich erkennen, dass dieser marktradikale Irrweg krachend gescheitert ist“, warnt der Geschäftsführer der Linksfraktion mit Blick auf die weiter anhaltende Ausdünnung der Krankenhausversorgung in Sachsen-Anhalt.
Text: Wahlkreisbüro MdB Jan Korte
Foto: © DIE LINKE
