Politik-News: FDP erwartet von Ampelregierung in Berlin Rückenwind für Sachsen-Anhalt

„Wir freuen uns über den Start der Ampelkoalition im Bund und erwarten als Freie Demokraten in Sachsen-Anhalt den Aufbruch in ein Jahrzehnt der Modernisierung in Deutschland sowie Rückenwind für die Politik in Sachsen-Anhalt mit liberalem Anstrich.

Wichtigste Aufgabe ist die Bewältigung der Corona-Krise. Gerade für den Neustart nach der Pandemie ist es sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Wirtschaft zu entfesseln. Wir müssen außerdem bei Digitalisierung, Verkehrs- und Infrastrukturprojekten schneller vorankommen. Hier gilt es, Planungsverfahren zu entbürokratisieren und zu digitalisieren. 

Der Digitalpakt 2.0 muss ein Erfolg werden, denn an unseren Schulen brauchen wir endlich flächendeckend die technischen Voraussetzungen für erstklassige Bildung im digitalen Zeitalter. Gleiches gilt für die Hochschulen und Universitäten. Dass nun das bisherige Kooperations-Verbot bei der Finanzierung der Bildungslandschaft zwischen Bund und Ländern in ein Kooperations-Gebot umgewandelt werden soll, begrüßen wir daher ausdrücklich. Dazu gehört auch, dass wir insgesamt in Deutschland mehr Raum für Innovationen und wieder mehr Gründergeist brauchen. Die Förderung von Start-ups ist dafür ein wesentlicher Baustein. Sehr wichtig auch für uns in Sachsen-Anhalt ist es zudem, die Zuwanderung neu zu ordnen, um dringend benötigte Fach- und Arbeitskräfte für unser Land gewinnen zu können. Auch hier sehen wir sehr positive Signale der Ampel in Berlin.

Magdeburg und Berlin eint ebenso das Ziel, das Klima effizient, innovativ und marktwirtschaftlich zu schützen und die Energiewende zu beschleunigen. Hier werden wir in Sachsen-Anhalt als Industrieland sehr genau darauf achten, dass beim Strukturwandel die getroffenen Zusagen des Bundes, insbesondere für den Kohleausstieg, eingehalten und sich die Menschen im Revier auf die Politik verlassen können.

Besonders als Freie Demokraten freuen wir uns auch über die von der Ampelkoalition festgeschriebene Stärkung der Bürgerrechte und eine weitere Liberalisierung unserer Gesellschaft.“