Foto: Schuldenuhr
Berlin (dts Nachrichtenagentur/MDN) -
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus fordert von der Ampel-Koalition, neue
Schulden ausschließlich zur Pandemiebekämpfung aufzunehmen.
"Wenn sich Deutschland verschuldet,
dann muss das ausschließlich und auf ein Minimum begrenzt für Corona sein - und
für sonst nichts", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der
Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Sich Puffer anzulegen für
Wahlversprechen - das ist gegen die Schuldenbremse und mit uns nicht zu
machen."
Die Wirtschaftshilfen müssten so lange
gezahlt werden, wie sie notwendig seien, fügte Brinkhaus hinzu. Die Union werde
aber sehr genau darauf achten, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD)
und sein Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Pandemie "nicht zur
Geldbeschaffung für die Ampel-Pläne missbrauchen".
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