Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Ein
Paradigmenwechsel für die FDP: Jetzt schließen auch die Liberalen Impfpflicht
und einen neuen Lockdown nicht mehr aus. Volker Wissing, Generalsekretär der
FDP und designierter Bundesverkehrsminister, machte am Freitagmorgen
entsprechende Andeutungen. "Wir müssen diesen Kampf gewinnen und wir
müssen ohne Denkverbote alle Möglichkeiten ausschöpfen, die unser Grundgesetz
bietet, um Corona zurückzudrängen", sagte Wissing in der Sendung
"Frühstart" von RTL/ntv.
Auf die Frage, ob Wissing einen erneuten
Lockdown für alle ausschließen könne, sagte der FDP-Politiker: "Nachdem
was wir erlebt haben in den letzten Monaten, ist es nicht klug, wenn man immer
wieder Dinge ausschließt." Wissing betonte, dass man diesen Lockdown nicht
wolle, da er schwerwiegende Folgen für Bildung und Wirtschaft habe. Allerdings
müsse die Bekämpfung des Virus "Priorität" haben.
Die vierte Welle müsse bewältigt und eine
Überlastung des Gesundheitswesens verhindert werden, so Wissing. Gefragt nach
einer Impfpflicht für alle und ob die FDP diese am Ende doch mittragen würde,
sagte Wissing: "Wir müssen offensichtlich weiter gehen als bisher und
müssen deswegen genau gemeinsam ausloten, was verfassungsrechtlich geht."
Eine Impfpflicht sei allerdings nicht "trivial" und flächendeckend
nicht leicht durchzusetzen.
Wissing fügte hinzu: "Gleichwohl
müssen wir auch dieses Instrument prüfen. Wir können uns nicht erlauben, dass
die Möglichkeiten, die das Grundgesetz bietet, um das Virus zu bekämpfen, nicht
ausgeschöpft werden." Das Robert-Koch-Institut (RKI) hatte am frühen
Freitagmorgen 76.414 Corona-Neuinfektionen gemeldet.
Das waren 44 Prozent oder 23.444 Fälle mehr
als am Freitagmorgen vor einer Woche und nun schon zum wiederholten Mal mehr
als jemals zuvor seit Beginn der Pandemie. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben
von gestern 419,7 auf heute 438,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der
letzten sieben Tage - auch das ein neues Allzeithoch.
Text / Foto: dts Nachrichtenagentur / FDP