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Politik-News: „Rechtsichere Beurteilung des Standortes der Deponie in Roitzsch“ – Elrid Pasbrig (SPD)

Donnerstag, 25. November 2021

Magdeburg. Am Rande der Landtagssitzung wurde dem Petitionsausschuss ein neues Gutachten übergeben, welches die Dichtigkeit und Funktionstüchtigkeit der aktuell vorhandenen DK II-Deponie in Roitzsch in Frage stellt. Beauftragt wurde dieses Gutachten unter anderem von der Bürgerinitiative Roitzsch und der Stadt Sandersdorf-Brehna.
 
Das Thema stand auch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Im Zuge der Debatte werden SPD, FDP und CDU ein drittes unabhängiges Gutachten beantragen.
 
Elrid Pasbrig ist unsere Abgeordnete im Petitionsausschuss: „Die Vorhaben in Roitzsch müssen einer kritischen Bewertung unterzogen werden. Es gibt ernst zu nehmende Hinweise, dass weder weiter eingelagert geschweige denn zusätzliche Deponiekapazitäten angelegt werden können. Neben dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss werden wir auch uns im Petitionsausschuss intensiv mit allen Gutachten beschäftigen. Die Sicherheit der Bürger[...] steht für uns im Vordergrund.“
 
Während der heutigen Landtagsdebatte wird die Landesregierung beauftragt, ein drittes Gutachten zu der Angelegenheit in Auftrag zu geben. Wir brauchen Rechtssicherheit in der Planung.
 
Der dazu gehörende Alternativantrag wird von unserem Abgeordneten Dr. Falko Grube eingebracht. „Mit unserem Alternativantrag bitten wir die Landesregierung, ein Drittgutachten zu beauftragen, dass die Dichtigkeit und Funktionstüchtigkeit der aktuellen DK 2 Deponie überprüft. Dies muss zwingend auch Eingang in die Genehmigungsverfahren für weitere Deponien finden Ich denke, das ist der richtige Weg und ich kann nur hoffen, dass danach vor Ort Klarheit herrscht.“

Text & Foto: SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt