Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat formal die
Bundeskanzlerin und die Mitglieder der Bundesregierung entlassen - alle bleiben
aber trotzdem geschäftsführend im Amt.
"Bereits heute früh habe ich Sie, Frau
Bundeskanzlerin, gemäß Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes ersucht, die
Geschäfte bis zur Ernennung einer neuen Bundesregierung weiterzuführen",
sagte Steinmeier am Dienstag. Die Entscheidungen der Kanzlerin hätten in den
letzten 16 Jahren "Sicherheit vermittelt und Verbindlichkeit", so der
Bundespräsident.
Er sei sich "sicher", dass Merkel
mit ihrer Stimme "auch in Zukunft wichtig bleiben wird für Europa",
so Steinmeier. Eine geschäftsführende Bundesregierung darf nur noch das
Tagesgeschäft erledigen, soll aber keine neue politische Richtung mehr
einschlagen.
Kommt bei den
"Ampel"-Koalitionsverhandlungen nichts mehr dazwischen, soll die neue
Regierung Anfang Dezember stehen.
Text / Foto: dts Nachrichtenagentur