Foto: AfD-Bundestagsfraktion
Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die AfD
kann nicht mit einer Wahl ihres Kandidaten für das Amt des
Bundestagsvizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung an diesem Dienstag
rechnen. Das ergibt eine Umfrage des "Redaktionsnetzwerks
Deutschland" (Dienstagausgaben) in allen Bundestagsfraktionen.
"Die AfD hat sich seit ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag weiter radikalisiert
und das Parlament oft als Bühne für ihre Propaganda benutzt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider.
Es gebe bisher keine Anzeichen, dass die
AfD dieses Verhalten ändern will. "Für den Wahlvorschlag der AfD gibt es
aus der Fraktion keine Empfehlung." Schneider sagte, dass über das Votum
jedes Mitglied des Bundestages nach eigenem Ermessen entscheide.
"Ich persönlich werde einem Mitglied
aus einem der radikalsten Landesverbände der AfD meine Stimme nicht
geben", so der SPD-Politiker, der selbst aus Thüringen stammt. In diesem
Sinne äußerten sich auch die Fraktionen von Grünen und Linken. "Wir
unterstützen keine Faschisten", sagte ein Sprecher der Linksfraktion.
Die Grünen erklärten, die AfD habe sich
"in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert", das Amt des
Vizepräsidenten bedeute dagegen, "unser Parlament und unsere Demokratie zu
repräsentieren" und sei damit unvereinbar. Ein FDP-Sprecher verwies
darauf, dass die AfD im vergangenen November rechte Aktivisten ins Parlament
geschleust habe: "Wer sich so verhält, kann auch keine Unterstützung
erwarten." Aus der Unionsfraktion hieß es, die neue AfD-Fraktion mache den
Eindruck, noch weiter nach rechts gerückt zu sein als die bisherige.
Deren Kandidaten war es in der vergangenen
Legislaturperiode nicht gelungen, ins Bundestagspräsidium gewählt zu werden.
Für die Wahl der Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages an diesem Dienstag
hat die AfD nun den bisherigen Vizepräsidenten des Thüringer Landtages, Michael
Kaufmann, aufgestellt.
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