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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. Oktober 2021

  1. Bericht über Long-Covid mit Empfehlungen
    Gesundheit/Unterrichtung
  2. Regierung sieht internationale Steuerverhandlungen positiv
    Finanzen/Antwort
  3. Korrekturbitten des BPA
    Inneres und Heimat/Antwort
  4. Erkenntnisse zur Volksfront für die Befreiung Palästinas
    Inneres und Heimat/Antwort
  5. Korrekturbitten des Bundeskartellamtes gegenüber Medien
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  6. Bundesregierung lehnt Nord Stream 2 Sanktionen der USA ab
    Wirtschaft und Energie/Antwort


01. Bericht über Long-Covid mit Empfehlungen

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMA) Long-Covid liegt als Unterrichtung (19/32659) der Bundesregierung vor. Die IMA habe gemeinsam mit zahlreichen Experten Empfehlungen erarbeitet, durch die insbesondere Forschung und Information vorangebracht sowie die Versorgung der Betroffenen sichergestellt werden solle, heißt es in dem Bericht.

In sechs Kernempfehlungen wird unter anderem eine bessere Datenlage gefordert. Ferner müsse die Versorgungslage mit spezialisierten Angeboten bei komplexer Long-Covid-Erkrankung überprüft und bei Bedarf ergänzt werden.



02. Regierung sieht internationale Steuerverhandlungen positiv

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PST) Ihre Position in internationalen Verhandlungen zur Besteuerung internationaler Konzerne insbesondere aus der Digitalwirtschaft erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32569) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32381). Konkret geht es dabei um Eckpunkte der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie einen Vorschlag des Tax Committee der Vereinten Nationen. Die Regierung äußert sich insgesamt sehr positiv zum Stand dieser Bemühungen. Durch Abschaffung bestehender unilateraler Maßnahmen könnten erhebliche administrative Hürden abgebaut werden. Es werde der Fragmentierung der Rechtslandschaft entgegengewirkt, der Doppel- und Mehrfachbesteuerung wirksam begegnet und künftigen Handelskonflikten vorgebeugt. Zudem entstehe eine internationale Steuerlandschaft, die „aggressiven Steuergestaltungen multinationaler Unternehmen wirksam entgegentritt“, schreibt die Regierung.



03. Korrekturbitten des BPA

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Korrekturbitten des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) gegenüber Medien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32575) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32407). Danach gibt das Amt lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, „wenn vom BPA veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BPA einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“.



04. Erkenntnisse zur Volksfront für die Befreiung Palästinas

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Erkenntnisse zur „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32616) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32427). Danach ist die marxistisch-leninistisch geprägte PFLP eine Bewegung, die sich dem Kampf gegen Israel und der Gründung eines Staates Palästina im historischen Mandatsgebiet Palästina vor Gründung des modernen Staats Israel verschrieben hat und den Oslo-Friedensprozess sowie eine Zweistaatenlösung ablehnt. Die PFLP zählt laut Bundesregierung zum Spektrum der terroristischen palästinensischen Organisationen und ist in den Palästinensischen Gebieten als politische Partei tätig.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, treten nach ihren Erkenntnissen in Deutschland Anhänger der PFLP nicht unmittelbar in deren Namen in Erscheinung. „Realweltlich treten die Anhänger der PFLP vordergründig über pro-palästinensische Agitation, insbesondere in Form von Kundgebungen in Erscheinung“, heißt es in der Antwort weiter. Eine offene Berufung auf die PFLP erfolge in diesem Zusammenhang regelmäßig nicht.

Die 1967 gegründete PFLP ist den Angaben zufolge aktuell Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die erstmalige öffentliche Berichterstattung erfolgte danach im Jahr 1971 mit der Benennung im Verfassungsschutzbericht für die Jahre 1969/1970. Das BfV rechnet der PFLP in Deutschland laut Vorlage derzeit 100 Mitglieder zu.



05. Korrekturbitten des Bundeskartellamtes gegenüber Medien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten des Bundeskartellamtes gegenüber Medien im Dezember 2019 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32495) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32429). Danach geben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden, zu denen auch das Bundeskartellamt gehört, lediglich in selten auftretenden Fällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMWi und seine Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMWi oder seine Geschäftsbereichsbehörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden könne.



06. Bundesregierung lehnt Nord Stream 2 Sanktionen der USA ab

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung lehnt extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den USA im Zusammenhang mit Nord Stream 2 angedroht und verhängt wurden, ab. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/32570) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32392) hervor. Auch um mögliche weitere US-Sanktionen zu verhindern, habe die Bundesregierung Gespräche mit der US-Regierung geführt. Im Ergebnis sei die „Gemeinsame Erklärung der Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ verabschiedet worden. „Die Bundesregierung geht davon aus, dass auf dieser Grundlage ein Betrieb der Nord Stream 2 Pipeline möglich ist“, heißt es in der Antwort.