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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. Oktober 2021

  1. EU will bis zu 250 Milliarden grüne Anleihen emittieren
    Finanzen/Unterrichtung
  2. Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation
    Auswärtiges/Antwort
  3. Aufarbeitung deutscher Kolonialherrschaft in Namibia
    Auswärtiges/Antwort
  4. Herkunft von radioaktiven Abfällen in Zwischenlagern
    Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort
  5. Keine Korrekturen bei Medien verlangt
    Gesundheit/Antwort
  6. Bund fördert Breitbandausbau mit zwölf Milliarden Euro
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  7. Überwachung von Fahrschulen ist Länderangelegenheit
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  8. AfD fragt nach Korrekturen von Berichterstattungen
    Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage


01. EU will bis zu 250 Milliarden grüne Anleihen emittieren

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Europäische Union wird im Rahmen ihres Aufbauinstruments Next Generation EU (NGEU), mit dem die wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise unterstützt werden soll, im Oktober dieses Jahres erstmals sogenannte grüne Anleihen herausgeben. Die schreibt die Bundesregierung in ihrem als Unterrichtung (19/32639) vorgelegten Ersten Bericht zum Aufbauinstrument Next Generation EU. Das Programm hat ein Volumen von insgesamt rund 750 Milliarden Euro, die den Mitgliedstaaten als direkte Zuschüsse und als Kredite zur Verfügung gestellt werden sollen, auch um den grünen und digitalen Wandel zu unterstützen. Der größte Anteil des Aufbauinstruments entfällt auf die Aufbau- und Resilienzfazilität.

Wie die Bundesregierung schreibt, sollen noch im Oktober bei geeigneten Marktbedingungen die ersten grünen Anleihen begeben werden. Bis zum Jahr 2026 wolle die Europäische Kommission grüne Anleihen mit einem Volumen von bis zu 250 Milliarden Euro emittieren. Dies entspreche etwa 30 Prozent des Emissionsvolumens. Die ersten, noch nicht grünen Anleihen zur Finanzierung von NGEU sind nach Angaben der Kommission auf ein starkes Anlegerinteresse gestoßen und mehrfach überzeichnet worden. Insgesamt seien innerhalb von vier Wochen Anleihen mit einem Volumen von 45 Milliarden Euro mit Laufzeiten von fünf, zehn, 20 und 30 Jahren begeben worden.

Die größten Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität entfallen mit 69,5 Milliarden Euro auf Spanien beziehungsweise 68,9 Milliarden Euro auf Italien. Danach folgen Frankreich (39,4 Milliarden Euro), Deutschland (25,6 Milliarden Euro), und Polen (23,8 Milliarden Euro). Von den in diesem Programm vorgesehenen Darlehen kann Italien bis zu 122,6 Milliarden Euro erhalten. Für Griechenland werden bis zu 12,7 Milliarden Euro genannt und für Portugal rund 2,7 Milliarden Euro.

Die von den einzelnen Ländern vorgelegten Programme wurden nach Angaben der Bundesregierung im Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie im Europäischen Rat geprüft. In allen Fällen sei die Bewertung der Kommission insgesamt positiv ausgefallen. Die Programme seien einstimmig beschlossen worden.



02. Rapid Alert System (RAS) gegen Desinformation

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Rapid Alert System (RAS) ist laut Bundesregierung geschaffen worden, um eine bessere Koordinierung innerhalb der EU zum Thema Desinformation zu ermöglichen - zunächst im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, aber mit dem langfristigen Ziel, die Zusammenarbeit im Umgang mit Desinformation zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (19/32415). Das System diene dem gemeinsamen Austausch der EU-Institutionen und der EU-Mitgliedstaaten über eine verschlüsselte digitale Plattform. Über das System würden Analysen, Studien und Informationen zum Thema Desinformation ausgetauscht und bei Bedarf zeitkritische Informationen zur Verteilung und gegebenenfalls zur Abstimmung eingestellt. Informationen, die über das RAS geteilt werden, seien grundsätzlich nicht zur Weitergabe außerhalb der EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten bestimmt.



03. Aufarbeitung deutscher Kolonialherrschaft in Namibia

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Gemeinsame Erklärung Deutschlands und Namibias im Kontext der Aufarbeitung deutscher Kolonialherrschaft stellt in besonderer Weise auf Maßnahmen ab, die Nachkommen der Opfergruppen zugutekommen. Das betont die Bundesregierung in der Antwort (19/32617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32075) und wertet dies als Ausdruck der besonderen moralisch-historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Namibia.

Seit der Unabhängigkeit der Republik Namibia pflegten Deutschland und Namibia besondere bilaterale Beziehungen. Wenngleich in Namibia die Würdigung des historischen Unabhängigkeitskampfes zunächst vorrangig im Vergleich zur Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit gesehen worden sei, habe diese in den letzten 15 Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Seit 2015 führe die Bundesregierung mit der Regierung von Namibia Gespräche über eine Aufarbeitung der deutschen Kolonialherrschaft.



04. Herkunft von radioaktiven Abfällen in Zwischenlagern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/CHB) Einen detaillierten Überblick über die Herkunft der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle, die derzeit in den Abfallzwischenlagern Gorleben, Ahaus und Unterweser aufbewahrt werden, gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/32620) auf eine Kleine Anfrage (19/32318) der Fraktion Die Linke. Dabei weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) für die Lagerung der radioaktiven Abfälle keine direkten Zahlungen von den Atomkraftwerksbetreibern erhält. Die entsprechenden Kosten werden der BGZ laut Bundesregierung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erstattet, dem die Kosten anschließend vom Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) erstattet werden.



05. Keine Korrekturen bei Medien verlangt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesgesundheitsministerium hat im Dezember 2019 keine Korrekturen von Berichterstattungen bei Medien veranlasst. Das geht aus der Antwort (19/32623) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32444) der AfD-Fraktion hervor.

Das Ministerium gebe lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben seien und ein Hinweis für geeignet und angemessen erachte werde, hieß es.



06. Bund fördert Breitbandausbau mit zwölf Milliarden Euro

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bund stellt insgesamt zwölf Milliarden Euro für den geförderten Breitbandausbau zur Verfügung. Rund 9,3 Milliarden Euro (rund 75 Prozent) der Mittel seien bereits gebunden, rund 1,5 Milliarden Euro bereits zum Ende September 2021 ausgezahlt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32558) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32105).

Da ein Großteil der Mittel erst deutlich nach Fertigstellung der Anschlüsse angefordert werde, spiegle die Mittelauszahlung den bereits erreichten Fortschritt beim Netzausbau nicht adäquat wider, betont die Regierung. Ersten Erhebungen zufolge seien bereits rund 714.000 Anschlüsse - und damit gut ein Viertel der geförderten Anschlüsse - fertiggestellt worden, heißt es in der Antwort. Insgesamt würden mit den Fördermitteln 2,7 Millionen Anschlüsse für Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser realisiert, davon rund 11.300 Schulen. Zugleich seien 778 Anträge für jeweils mindestens ein Gewerbegebiet beantragt worden.

Sowohl beim Gigabitausbau insgesamt als auch bei der Entwicklung der FTTB/ H-Anschlüsse befindet sich Deutschland aus Sicht der Bundesregierung „auf einem dynamischen Pfad“. Laut Breitbandatlas des Bundes hätten Ende 2020 bereits 59,2 Prozent der rund 41,5 Millionen Haushalte Zugang zu gigabitfähigen Breitbandanschlüssen. Das entspräche einem Zuwachs von 13,2 Millionen Haushalten seit Ende 2018. Laut einer Studie des FTTH Council Europe vom Mai 2021, so heißt es weiter, habe Deutschland mit 2,7 Millionen neuen FTTB/H-Anschlüssen zwischen September 2019 und September 2020 den drittgrößten Zuwachs an neuen Glasfaseranschlüssen sowohl unter den „EU27+UK“ als auch unter den „EU39“ Ländern zu verzeichnen gehabt.



07. Überwachung von Fahrschulen ist Länderangelegenheit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Beauftragung und Überwachung der Technischen Prüfstellen (TP) sowie die Anerkennung und Überwachung der Fahrschulen obliegt einer Antwort der Bundesregierung (19/32545) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32399) zufolge den Ländern. Die Bundesregierung sei über Probleme bei der Verfügbarkeit von Prüfplätzen informiert worden, heißt es in der Antwort. Sie versuche, in Gesprächen mit den Technischen Prüfstellen, der Fahrlehrerschaft und den Ländern „die vielschichtigen Ursachen aufzuklären und Lösungen zu entwickeln“.



08. AfD fragt nach Korrekturen von Berichterstattungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, aus welchen Anlässen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle im Januar 2020 bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen habe ersuchen lassen. Dazu hat die Fraktion eine Kleine Anfrage (19/32588) vorgelegt.