Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung sieht derzeit keine zwingende Notwendigkeit für eine Änderung der Vorschriften des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) hinsichtlich der medizinischen Versorgung. Das Gesetz ermögliche unter Berücksichtigung der konkreten Umstände im Einzelfall auch die Deckung besonderer medizinischer Behandlungsbedarfe über die Akutversorgung hinaus, heißt es in der Antwort (19/32547) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32333) der Linksfraktion.

Die Fraktion hatte konkret nach den gesundheitlichen Risiken für Asylsuchende und Menschen auf der Flucht gefragt. In der Antwort heißt es dazu weiter, das Robert Koch-Institut (RKI) arbeite an einer besseren Einbeziehung entsprechender Bevölkerungsgruppen in das Gesundheitsmonitoring, um die Datenlage zu verbessern.

Berlin: (hib/PK) Eine Bundesstatistik über die Zahl der Anträge und anerkannten Impfschäden im Zusammenhang mit Covid-19-Impfungen wird nach Angaben der Bundesregierung nicht geführt. Es lägen daher keine Angaben darüber vor, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Verbindung mit Paragraf 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für Schadenfälle erbracht worden seien, heißt es in der Antwort (19/32539) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32316) der AfD-Fraktion.

Berlin: (hib/PST) Auskunft über ein Gutachten zu einer möglichen Reform der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit FIU) gibt die Bundesregierung in der Antwort (19/32551) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32328). Wie sie darstellt, geht es dabei um die Verbesserung von Aufbau und Abläufen. Auftraggeber sei die Generalzolldirektion, der die FIU zugeordnet ist, Auftragnehmer die Oliver Wyman GmbH in Frankfurt. Der Vertrag sei am 26. Februar 2021 abgeschlossen und zum 23. September 2021 terminiert worden, die Kosten beliefen sich auf rund 1,7 Millionen Euro. Die Bewertung des inzwischen vorgelegten Abschlussberichts dauere an.

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, etwas an den Regelungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vereinsbeiträgen zu ändern. Mitgliedsbeiträge zu Vereinen könnten nach geltendem Recht nicht abgesetzt werden, wenn diese „in erster Linie der Freizeitgestaltung der Mitglieder förderlich sind“, wie die Regierung in der Antwort (19/32370) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32107) ausführt. Die Abgeordneten hatten auf ein Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. Februar 2021 verwiesen, nach dem ein steuerlicher Abzug möglich sein müsse, wenn die tatsächliche Vereinstätigkeit über die Freizeitgestaltung hinausgeht. Dazu erklärt die Regierung, dass es sich um die Entscheidung in einem Einzelfall handele. Aus „Einzelfallentscheidungen einzelner Finanzgerichte eines Landes“ ziehe das Bundesfinanzministerium „keine Schlussfolgerungen“.

Berlin: (hib/SAS) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat im Januar 2020 keine Korrekturbitten mit anwaltlicher Hilfe an Medien gerichtet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/32228) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32099) hervor.

Berlin: (hib/STO) Ende Juli dieses Jahres sind laut Bundesregierung knapp 19 Millionen Menschen im allgemeinen Datenbestand des Auslanderzentralregisters (AZR) erfasst gewesen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/32508) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32112) weiter hervorgeht, hielten sich von diesen 18.998.769 erfassten Personen zum Stichtag 31. Juli 2021 insgesamt 11.607.351 in Deutschland auf.

Berlin: (hib/STO) Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft (BISp) hat im Januar 2020 keine Bitte an Medien um Korrekturen von Berichterstattungen gerichtet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/32237) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32096) hervor.

Berlin: (hib/STO) Beim Bundeskriminalamt (BKA) haben sich im Bereich des Kriminalpolizeivollzugsdienstes in diesem Jahr laut Bundesregierung 2.708 Frauen und 2.953 Männer für den gehobenen Dienst beworben. Zugleich bewarben sich 206 Frauen und 286 Männer für den höheren Dienst, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/32523) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/32048) hervorgeht. Danach lag beim gehobenen Dienst der Anteil der eingestellten Frauen an den Bewerberinnen im laufenden Jahr bei fünf Prozent und der Anteil der eingestellten Männer an den männlichen Bewerbern bei 6,6 Prozent, während beim höheren Dienst der Anteil der eingestellten Frauen 4,9 Prozent betrug und der Anteil der eingestellten Männer 2,8 Prozent.