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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 5. Oktober 2021

  1. Bericht zur akustischen Wohnraumüberwachung vorgelegt
    Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung
  2. Forschung an embryonalen Stammzellen
    Gesundheit/Unterrichtung
  3. Bisher keine Engpässe bei Medizinprodukten
    Gesundheit/Antwort
  4. Flächenbezogene Förderung von Wäldern
    Ernährung und Landwirtschaft/Antwort
  5. Außertariflich beschäftigte Abteilungsleitungen
    Inneres und Heimat/Antwort
  6. Asylerstanträge von Afghanen
    Inneres und Heimat/Antwort
  7. Urteile zu Rücknahme von Schutzentscheidungen
    Inneres und Heimat/Antwort
  8. AfD fragt nach Korrekturbitten von BMI-Behörden
    Inneres und Heimat/Kleine Anfrage


01. Bericht zur akustischen Wohnraumüberwachung vorgelegt

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/MWO) Über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen (Wohnraumüberwachung) im Jahr 2020 hat die Bundesregierung den Bundestag unterrichtet (19/32583). Der jährlichen Unterrichtung liegt Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) zugrunde. Sie erstreckt sich auf Maßnahmen, die im Rahmen des Artikels 13 Absatz 3 GG (Strafverfolgung, Gefahrenabwehr) vorgenommen wurden. Laut Unterrichtung ist aus einer aufgrund entsprechender statistischer Mitteilungen aus den Ländern und vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof durch das Bundesamt für Justiz erstellen Tabelle ersichtlich, dass im repressiven Bereich nach Artikel 13 Absatz 3 GG in fünf Ländern in insgesamt acht Verfahren insgesamt neun Maßnahmen der akustischen Wohnraumüberwachung angeordnet und sieben hiervon auch vollzogen worden sind. Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nach Artikel 13 Absatz 4 GG seien im Berichtsjahr 2020 im Zuständigkeitsbereich des Bundes nicht ergriffen worden. Zur Eigensicherung nach Artikel 13 Absatz 5 GG sei im Erhebungszeitraum keine richterlich überprüfungsbedürftige Maßnahme im Zuständigkeitsbereich des Bundes durchgeführt worden.



02. Forschung an embryonalen Stammzellen

Gesundheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) In den Jahren 2018 und 2019 sind insgesamt 19 Anträge zur Genehmigung der Einfuhr und Verwendung beziehungsweise Genehmigung der Verwendung von humanen embryonalen Stammzellen (hES-Zellen) gestellt worden. Das geht aus dem neunten Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes (StZG) hervor, der als Unterrichtung (19/32595) vorliegt.

Im Berichtszeitraum sind den Angaben zufolge 21 Genehmigungen erteilt worden. Seit Inkrafttreten des Stammzellgesetzes im Juli 2002 bis Ende 2019 wurden 153 Genehmigungen für die Einfuhr und/oder Verwendung von hES-Zellen erteilt.

Dem Bericht zufolge wird in Deutschland mit hoher Qualität an hES-Zellen und humanen induzierten pluripotenten Stammzellen (hiPS-Zellen) geforscht. Es bestehe weiter ein unvermindertes Interesse an der Forschung unter Verwendung von hES-Zellen. Die Forschung mit hES-Zellen und hiPS-Zellen könnten sich je nach Forschungsfragestellung gegenseitig ergänzen, heißt es in der Unterrichtung.



03. Bisher keine Engpässe bei Medizinprodukten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Informationen über aktuelle oder bevorstehende Versorgungsengpässe bei Medizinprodukten vor. Die in der Medizinprodukteverordnung (MDR) enthaltenen Übergangsbestimmungen und Ausnahmeregelungen für Bestandsprodukte seien Instrumente, um bei nachgewiesen sicheren und effizienten Bestandsprodukten Versorgungsengpässe aufgrund der neuen gesetzlichen Vorschriften zu verhindern, heißt es in der Antwort (19/32540) der Bunderegierung auf eine Kleine Anfrage (19/32325) der FDP-Fraktion.

Die Marktlage werde jedoch weiter beobachtet. Bei Anzeichen für Versorgungsengpässe würden geeignete Vorkehrungen ergriffen, heißt es in der Antwort. Es lägen auch keine Informationen über grundlegende Kapazitätsengpässe bei Benannten Stellen für die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren vor.

Derzeit seien 23 Benannte Stellen notifiziert, darunter sechs deutsche. Der EU-Kommission lagen den Angaben zufolge im Mai 2021 52 Anträge von Benannten Stellen vor mit dem Ziel der Notifizierung. Bei 40 Benannten Stellen sei Ende Mai bereits die Vor-Ort-Begutachtung abgeschlossen gewesen. Die Bundesregierung gehe daher davon aus, dass die von der Medizinprodukteindustrie angesetzten 40 Benannten Stellen mittelfristig erreicht würden.

Ziele der EU-Reform sind ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt für Medizinprodukte sowie hohe Standards für die Qualität und Sicherheit solcher Produkte. Die neue EU-Verordnung (EU 2017/745) gilt offiziell seit dem 26. Mai 2021.



04. Flächenbezogene Förderung von Wäldern

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung arbeitet an einer Honorierung von Ökosystemleistungen des Waldes. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/32351) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32049) hervor. Bevor eine Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung der Förderung getroffen werden könne, müssten jedoch unter anderem inhaltliche und haushaltsrechtliche Voraussetzungen geklärt werden, schreibt die Bundesregierung.

CO2-Bindungssonderzahlungen für landwirtschaftliche Kulturen, die ungeachtet der bereits gezahlten Flächenprämien für die landschaftliche Nutzung gezahlt werden, seien hingegen nicht vorgesehen. Mit Mitteln aus dem Energie- und Klimafonds würden aber Projekte gefördert, die einen Beitrag zum Humusaufbau leisteten, heißt es in der Antwort.

Die AfD-Fraktion hatte sich erkundigt, ob die Bundesregierung eine bundesweite flächenbezogene Förderung von Wäldern für Klimaschutzleistungen sowie CO2-Bindungssonderzahlungen für landwirtschaftliche Kulturen wie Grünland und Mais plane.



05. Außertariflich beschäftigte Abteilungsleitungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit Amtseinführung der gegenwärtigen Bundesregierung im Jahr 2018 wurden nach deren Angaben zwei Abteilungsleitungen jeweils im genannten Jahr in den obersten Bundesbehörden analog zur Besoldungsgruppe B 6 außertariflich beschäftigt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32517) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32284) weiter darlegt, übte oder übt keine der analog zu der Besoldungsgruppe B 6 außertariflich beschäftigten Abteilungsleitungen genehmigungs- beziehungsweise anzeigepflichtige Nebentätigkeiten aus.



06. Asylerstanträge von Afghanen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der von April bis Juli dieses Jahres gestellten Asylerstanträge afghanischer Staatsangehöriger berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/32350) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32101). Ausweislich der Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben danach im April 1.030, im Mai 1.524, im Juni 1.492 und im Juli 2.353 afghanische Staatsangehörige einen Asylerstantrag in Deutschland gestellt.



07. Urteile zu Rücknahme von Schutzentscheidungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung mit Stand vom 15. Februar 2021 insgesamt 2.851 Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zur Rücknahme zuvor erteilter Schutzentscheidungen eingereicht worden. Zugleich kam es in 961 Fällen zu Gerichtentscheidungen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/32466) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/32057) weiter hervorgeht.

Dabei gab es den Angaben zufolge in 395 (41,1 Prozent) Fällen einen Widerruf der Rücknahme der Asylberechtigung beziehungsweise der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder von subsidiärem Schutz. In 77 Fällen (acht Prozent) erfolgte laut Vorlage kein Widerruf und in 489 (50,9 Prozent) Fällen kam es zu sonstigen Verfahrenserledigungen wie etwa durch Rücknahmen der Klagen.



08. AfD fragt nach Korrekturbitten von BMI-Behörden

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um etwaige Korrekturbitten mehrerer Behörden des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) gegenüber Medien geht es in Kleinen Anfragen der AfD-Fraktion (19/3258619/3258719/3260419/3260519/3260619/3260719/3260919/3261019/32611). Darin erkundigt sich die Fraktion nach möglichen Bitten der betreffenden Behörden bei Medien um Korrekturen von Berichterstattungen.