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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. Oktober 2021

  1. Themen des Nato-Parlamentarier-Treffens im Herbst 2020
    Auswärtiges/Unterrichtung
  2. Afghanistan-Abzug Thema bei Nato-Parlamentarierkonferenz
    Auswärtiges/Unterrichtung
  3. Rolle der Parlamente in der Corona-Pandemie
    Auswärtiges/Unterrichtung
  4. WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung
    Recht und Verbraucherschutz/Antwort
  5. Wissenschaftliche Beratung in der Corona-Pandemie
    Gesundheit/Antwort
  6. Personalaufbau beim Öffentlichen Gesundheitsdienst dauert an
    Gesundheit/Antwort
  7. Keine Korrekturbitten von Behörden an Medien
    Inneres und Heimat/Antwort


01. Themen des Nato-Parlamentarier-Treffens im Herbst 2020

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Im Zentrum der Parlamentarischen Versammlung der Nato im Herbst 2020 haben die Folgen der COVID-19-Pandemie auf die euro-transatlantische Sicherheit, der Reflexionsprozess „NATO 2030“ und der Umgang mit China und Russland gestanden. Wie aus der Unterrichtung (19/32591) durch die deutsche Delegation weiter hervorgeht, waren die faire Lastenteilung, der Konflikt im östlichen Mittelmeer, die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO, die Entwicklungen in der Schwarzmeerregion sowie Innovationen im Verteidigungsbereich weitere Schwerpunkte des virtuellen Treffens.



02. Afghanistan-Abzug Thema bei Nato-Parlamentarierkonferenz

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Schwerpunkte der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato sind der Reformprozess „Nato 2030“, die fortwährende geopolitische Herausforderung durch Russland und der Rückzug des Bündnisses aus Afghanistan gewesen. Das geht aus der Unterrichtung (19/32592) durch die deutsche Delegation hervor. Weitere Themen des virtuellen Treffens im Mai dieses Jahres waren den Angaben zufolge die Sicherheitslage im Mittelmeerraum, die Neubetrachtung der transatlantischen Beziehungen im Rahmen der COVID-19-Pandemie, die globale Wirtschaftsentwicklung nach der Pandemie und die Verteidigungsausgaben des Bündnisses.



03. Rolle der Parlamente in der Corona-Pandemie

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/AHE) Die Rolle der Parlamente in der Corona-Pandemie ist Thema der Generaldebatte der Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) im Mai dieses Jahres gewesen. Das geht aus der Unterrichtung (19/32593) durch die deutsche Delegation hervor. Die Versammlung habe zudem den Entschließungsentwurf mit dem Titel „Parlamentarische Strategien zur Stärkung von Frieden und Sicherheit angesichts der Bedrohungen und Konflikte, die sich aus Klimakatastrophen und deren Folgen ergeben“ angenommen. Außerdem sei bei dem virtuellen Treffen der Entschließungsentwurf mit dem Titel „Die Einbeziehung von Digitalisierung und Kreislaufwirtschaft in alle Politiken zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung, insbesondere nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion“ angenommen worden.



04. WEG-Verordnung bedarf Bundesrats-Zustimmung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung beabsichtigt, eine Zuleitung der Verordnung zu den Details zu Anforderungen und Prüfung des im Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eingeführten „zertifizierten Verwalters“ an den Bundesrat im September 2021 zu veranlassen. Das schreibt sie in der Antwort (19/32524) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32327). Die Abgeordneten hatten die Bundesregierung vor dem Hintergrund der im Dezember 2020 in Kraft getretenen Reform des WEG gefragt, wie sie zu der Kritik von Verwalter- und Eigentümerverbänden an dem Entwurf des Bundesjustizministeriums für eine solche Verordnung steht. Die Fragesteller wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung den Erlass der Verordnung noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl plant.

Zu der Frage, welche Studienrichtungen und Abschlüsse konkret unter die Ausnahme „Hochschulabschluss mit immobilienwirtschaftlichem Schwerpunkt“ fallen heißt es in der Antwort, die Bundesregierung habe keinen vollständigen Überblick über alle von Hochschulen angebotenen Studiengänge und über die Details der jeweiligen Studienordnungen. Im Hinblick auf das laufende Hinzukommen und Wegfallen von Studiengängen und auf Änderungen der Studieninhalte und Studienordnungen erscheine eine abschließende Aufzählung von Hochschulabschlüssen, die zu einer Befreiung von der Prüfungspflicht führen, in der Verordnung aus Sicht der Bundesregierung nicht sinnvoll. Nach Einschätzung der Bundesregierung sei nicht damit zu rechnen, dass in der Praxis bei der Feststellung, welche Hochschulabschlüsse zu einer Prüfungsbefreiung führen, nennenswerte Schwierigkeiten auftreten werden. Zudem sei davon auszugehen, dass sich die Hochschulen kurzfristig mit entsprechenden Informationen sowie gegebenenfalls mit Anpassungen der Studieninhalte auf die neue Rechtslage einstellen werden.



05. Wissenschaftliche Beratung in der Corona-Pandemie

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung hat sich nach eigenen Angaben seit Beginn der Corona-Pandemie regelmäßig von Wissenschaftlern beraten lassen. Zu Beginn der Pandemie sei wenig über das neue Coronavirus und die dadurch verursachte Krankheit Covid-19 bekannt gewesen. Daher sei ein kontinuierlicher Austausch mit Experten unterschiedlicher Fachgebiete unerlässlich, heißt es in der Antwort (19/32484) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32195) der AfD-Fraktion.



06. Personalaufbau beim Öffentlichen Gesundheitsdienst dauert an

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die mit dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD) geplante Aufstockung des Personals ist noch nicht abgeschlossen. Der Prozess des Personalaufbaus laufe gegenwärtig, heißt es in der Antwort (19/32485) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32197) der Grünen-Fraktion.

Mit dem Pakt hätten sich die Länder dazu verpflichtet, bis Ende 2021 mindestens 1.500 neue, unbefristete Vollzeitstellen für Ärzte, weiteres Fachpersonal sowie Verwaltungspersonal in den Behörden des ÖGD zu schaffen. Der Pakt sehe vor, dass Bund und Länder bis Ende 2022 einen gemeinsamen Zwischenbericht und bis März 2027 einen finalen Bericht zur Umsetzung der Initiativen vorsehen.

Bund und Länder haben den ÖGD-Pakt im September 2020 vereinbart. Das Ziel sei neben der Förderung der digitalen und technischen Ausstattung vor allem die personelle Stärkung des ÖGD. Dafür stelle der Bund insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Zuständigkeit für die dauerhafte personelle und technische Ausstattung des ÖGD liege bei den Ländern und Kommunen. Bund und Länder seien sich aber einig, dass die Finanzierung des zusätzlichen Personals nachhaltig sein müsse und über das Jahr 2026 hinaus verstetigt werden solle.



07. Keine Korrekturbitten von Behörden an Medien

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat im Januar 2020 keine Korrekturen von Berichterstattungen bei Medien veranlasst. Das geht aus der Antwort (19/32457) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/32165) der AfD-Fraktion hervor. Auch seitens der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) (19/32167) gab es keine Korrekturbitten.

Wie aus einer weiteren Antwort (19/32459) der Bundesregierung hervorgeht, sahen auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) (19/32136) sowie das Bundespolizeipräsidium (BPOL) (19/32141) im Januar 2020 keinen Anlass für Korrekturbitten.

Die Behörden gäben lediglich in Einzelfällen einem Medium dann einen Hinweis, wenn veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben seien und ein Hinweis für geeignet und angemessen erachte werde, heißt es.