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Aktuelle Nachrichten aus dem Bundestag

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. September 2021

  1. Barrierefreiheit im ÖPNV ist laut Regierung Ländersache
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  2. Sicherheit der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  3. Hinweise des BMVI an Medien lediglich in Einzelfällen
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  4. Neue Nachtzugangebote ab Dezember 2021 geplant
    Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
  5. Sicherheitslage in Afghanistan laut Regierung hoch volatil
    Wirtschaft und Energie/Antwort
  6. Korrekturbitten gegenüber Medien
    Wirtschaft und Energie/Antwort


01. Barrierefreiheit im ÖPNV ist laut Regierung Ländersache

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob das Ziel der „bundesweiten Barrierefreiheit“ im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Jahr 2022 erreicht werden kann. In ihrer Antwort (19/32357) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/32027) verweist die Regierung auf eine frühere Antwort (19/7815). Danach obliegt die Umsetzung des Ziels, vollständige Barrierefreiheit im ÖPNV zu erreichen, den Ländern. Eine Berichtspflicht der Länder gegenüber dem Bund bestehe nicht. Daher lägen der Bundesregierung „keine eigenen Erkenntnisse über den Stand der Umsetzung vor“.



02. Sicherheit der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Deutsche Bahn AG (DB AG) unterhält laut Bundesregierung in Nordrhein-Westfalen 4.441 Eisenbahnbrücken unterschiedlichster Bauart. Da diese stets einwandfrei für den Zugverkehr befahrbar sein müssen, inspiziere und warte die DB AG regelmäßig alle Bauwerke nach vorgeschriebenen Fristen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/32395) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31785). Gegebenenfalls würden Sanierungsarbeiten durchgeführt, die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) überwacht werden.

Der Gesamtzustand der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen sowie bundesweit sei mit der Note „gut“ bewertet, schreibt die Bundesregierung. Bund, Länder und DB AG investierten in den kommenden Jahren weiter umfassend in Erhalt und Erneuerung der langlebigen Bauwerke. Bis zum Jahr 2029 stünden allein mit der dritten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) Rekordmittel für 2.000 Eisenbahnbrücken in ganz Deutschland zur Verfügung - mit einem klaren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Bis zum Jahr 2025 stünden in dem Bundesland 114 Brücken zur Erneuerung an - der Großteil davon aus der Zustandskategorie 4. In diesem Jahr seien dies nach Auskunft der DB AG unter anderem die Kölner Deutz-/Mülheimer Brücke und die Eisenbahnbrücke Südkamener Straße in Kamen. Weitere Bauwerke kämen bis zum Jahr 2029 hinzu.

Nur ein Anteil von sechs Prozent der Brücken in Nordrhein-Westfalen falle nach Auskunft der DB AG in die Kategorie 4, heißt es weiter. Das bedeute, „dass es bei diesen Bauwerken sinnvoller ist, sie perspektivisch komplett zu ersetzen“. Ausschlaggebend seien hierbei das konkrete Schadensbild und die Einschätzung der Sachverständigen. Die Zustandskategorie träfe nach Auskunft der DB AG keinerlei Aussage über die Sicherheit. „Die Brücken sind für den Eisenbahnbetrieb sicher, sonst würde kein Betrieb zugelassen“, macht die Regierung deutlich.



03. Hinweise des BMVI an Medien lediglich in Einzelfällen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gibt lediglich in Einzelfällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMVI veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMVI einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. So heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/32397) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32137). Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht. Eine solche umfassende Dokumentation wurde laut Bundesregierung auch nicht durchgeführt, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden kann.



04. Neue Nachtzugangebote ab Dezember 2021 geplant

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Das TEE-Konzept (Trans Europe Express) sieht nach Angaben der Bundesregierung neben dem Ausbau des Hochgeschwindigkeitsverkehrs am Tage auch die Erweiterung des europäischen Nachtzugnetzes vor. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/32378) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/31991) hervor. Am 28. Juni 2021 habe die erste Fahrt des von einer privaten Gesellschaft betriebenen Nachtzugs Berlin - Kopenhagen - Stockholm stattgefunden, schreibt die Bundesregierung. Die neue Nachtzugkooperation von Deutscher Bahn AG (DB AG), der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB), der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) und der staatlichen Eisenbahngesellschaft Frankreichs (SNCF) zum weiteren Ausbau des transeuropäischen Nachtverkehrs sei ein erster konkreter Baustein für die Umsetzung des vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) entwickelten TEE-Konzepts in die Praxis, heißt es in der Vorlage.

Im Rahmen der neuen Nachtzugkooperation seien weitere neue Angebote geplant. Ab Dezember 2021 soll es der Vorlage zufolge den Nachtzug Zürich - Köln - Amsterdam sowie den Nachtzug Wien - München - Paris geben. Ab Dezember 2022 ist die Aufsplittung des Nachtzugs Zürich - Hildesheim - Berlin/Hamburg auf zwei separate Züge Zürich - Hamburg und Zürich - Berlin (mit Flügel nach Prag) geplant. Ab Dezember 2023 sollen der Nachtzug Berlin - Paris/Brüssel sowie die Ausweitung der bestehenden Verbindungen Wien - Paris/Brüssel folgen.



05. Sicherheitslage in Afghanistan laut Regierung hoch volatil

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Sicherheitslage in Afghanistan ist laut Bundesregierung „hoch volatil“. Infolge des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan sowie der Schließung der Deutschen Botschaft in Kabul am 15. August 2021 lägen der Bundesregierung aktuell keine verlässlichen eigenen Erkenntnisse über die Sicherheitslage für ausländische Unternehmen und deren Arbeitnehmer in Afghanistan vor, heißt es in der Antwort (19/32352) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31979).



06. Korrekturbitten gegenüber Medien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Um Korrekturbitten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gegenüber Medien im Januar 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/32261) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/32127). Danach geben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und seine Geschäftsbereichsbehörden, zu denen auch das BGR gehört, lediglich in selten auftretenden Fällen den Medien dann einen Hinweis, „wenn vom BMWi und seine Geschäftsbereichsbehörden veröffentlichte Informationen oder Angaben über die Bundesregierung objektiv unzutreffend wiedergegeben sind und das BMWi oder seine Geschäftsbereichsbehörden einen Hinweis für geeignet und angemessen erachtet“. Eine Verpflichtung zur Erfassung dieser Hinweise bestehe nicht, heißt es in der Antwort. Eine solche umfassende Dokumentation sei auch nicht durchgeführt worden, so dass eine Auflistung nicht erstellt werden könne.